Rechte in Düsseldorf Polizei: Rechte Szene ohne Struktur
Düsseldorf · Laut Polizeibericht gibt es in Düsseldorf keine organisierte rechte Szene, sondern nur lose Gruppen von Einzelpersonen. Viele Rechte fahren zu Aktionen nach Wuppertal, Aachen oder Dortmund. Die Polizei plädiert für Prävention, um frühzeitig den Nährboden zu nehmen.
In Düsseldorf gibt es keine fest strukturierte rechte Szene. Das ist das Fazit von Christian Kampa, der die Kriminalinspektion Staatsschutz im Polizeipräsidium Düsseldorf leitet. Er stellte gestern im Integrationsausschuss einen Bericht zum Thema rechtsextreme Gruppierungen und Tendenzen in der Stadt vor. "Düsseldorf ist kein attraktives Pflaster für Rechte und die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist gering", sagte Kampa. "Aus unserer Sicht ist das gut."
Die vergangenen 15 Jahre analysierte Kampa, um eine Einschätzung zur aktuellen Situation abzugeben. Gab es in den 1990ern und Anfang der 2000er Jahre durchaus noch Aktionen wie Demonstrationen und Konzerte rechter Gruppen, konnte die Polizei in den vergangenen drei bis vier Jahren kaum Aktivitäten in der rechten Szene beobachten. "Außerhalb der NPD gibt es keine weitere rechte Gruppierung oder Kameradschaft, die sich regelmäßig trifft", erklärte Kampa. Dennoch treffen sich Einzelpersonen in losen Gruppen. "Die früher bekannten Gruppen in Garath oder Eller haben sich mittlerweile aufgelöst", so Kampa.
Keine Leitfigur für Gruppen
Dennoch verübten Personen mit rechtspolitischer Gesinnung Straftaten. Diese waren allerdings nicht zwangsweise politisch motiviert. Um in Zukunft einen guten Überblick über die Szene zu behalten, soll der Staatsschutz immer eingeschaltet werden, wenn ein gewaltbereiter Rechter eine Tat begangen hat. "Ein Sachbearbeiter soll die Person danach weiter betreuen", erklärt Kampa. Der Staatsschutz wird ebenfalls informiert, wenn der Verdacht besteht, dass ein Rechter an einer Straftat beteiligt gewesen ist. "Da reicht schon, wenn der Täter eine Bomberjacke getragen hat", sagt Kampa.
Als Grund für die unorganisierte rechte Szene gab Kampa die fehlende Leitfigur an. Kameradschaften, wie sie in Zwickau existieren, bedürfen eines starken Anführers. Es muss eine Person geben, der die Gruppe folgen kann und will. "Die Rechten aus Düsseldorf orientieren sich eher in Richtung Wuppertal oder Dortmund." Dort sind ebenso wie in Aachen sehr starke rechte Gruppierungen.
Der Vorsitzende des Integrationsausschusses Pavle Madzirov vermutet zudem, dass in Düsseldorf grundsätzlich ein gutes integratives Klima herrsche. "Außerdem ist die Ausbildungsplatzdichte hoch", erklärte er. "Wir haben über 2000 offene Ausbildungsstellen. Wenn den jungen Menschen eine wirtschaftlich interessante Botschaft geboten wird, dann ist der Anteil derer, die rassistisch denken, gering."
Wie sich die rechte Szene in Zukunft darstellen wird, ist offen. Schon jetzt ist ein Wandel zu erkennen: Es gibt zum Beispiel kein klassisches Bild eines Rechtsextremen mehr. "Heutzutage kann man die Linken optisch nicht mehr von den Rechten unterscheiden", so Kampa. Ebenfalls nutzen die Rechtsextremen moderne Kommunikationswege, die schwer von der Polizei zu überwachen sind.
Deswegen engagiert sich die Polizei vermehrt in der Prävention von rechter Gewalt. Verschiedene Projekte zeigen den Menschen, dass Fremde keine Feinde, sondern Freunde sind. So soll dem Rassismus der Nährboden genommen werden — und zwar langfristig.
