Unter den hinteren Parkplätzen des Präsidiums soll eine Tiefgarage entstehen. Foto: Thomas Busskamp
Parkplatzprobleme befürchtet: Polizeiumbau: Politik stellt Fragen
Düsseldorf (RPO). Wenige Wochen vor der geplanten Vergabe des Generalplan-Auftrags für die Erneuerung des Polizeipräsidiums befürchten Bezirksvertreter erhebliche Parkplatz-Probleme im Stadtteil Unterbilk. Der Polizeibeirat sorgt sich auch um die Arbeitsfähigkeit der Polizei während der Bauphase.
Man habe über die Aussicht auf einen schön gestalteten Jürgensplatz die Parkplatz-Problematik wohl übersehen, räumte Walter Schmidt, Bezirksvorsteher im Stadtbezirk 3, gestern ein. Damit war der CDU-Politiker nicht allein. Auch Udo Figge (SPD) und Dietmar Wolf (Grüne) war erst durch den RP-Bericht von gestern klargeworden, was der Wegfall der Mitarbeiterparkplätze von Bauministerium und Polizeipräsidium bedeutet.
"Wenn die alle Parkplätze im öffentlichen Raum nutzen, wird das eine Katastrophe", sagte Figge. "Das Quartier um den Jürgensplatz kann keine zusätzliche Belastung aufnehmen." Dietmar Wolf forderte: "Das Land muss vor Baubeginn ein Ausweichquartier schaffen, wenigstens für die Fahrzeuge." Jetzt wollen die Bezirksvertreter der Verwaltung Fragen stellen und noch in der Februar-Sitzung Antworten.
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Umbaupläne
In den 1980ern wurde erstmals die Erweiterung des Präsidiums diskutiert. Als 2005 die Oberfinanzdirektion aus dem Nachbarhaus des denkmalgeschützten Baus zog, griff man aber nicht zu - ein Neubau an der Völklinger Straße war beschlossene Sache. Die Pläne dafür verwarf das Land zugunsten des historischen Standorts.
"Handlungsfähigkeit beschränkt"
Andreas Hartnigk, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat, sieht zwar ein mögliches Parkplatz-Problem. Aber nicht bei der Stadt. "Es darf nicht sein, dass die Bürger in der Nachbarschaft des Präsidiums belastet werden. Es ist Sache des Dienstherrn, eine Lösung für die Privatfahrzeuge seiner Mitarbeiter zu finden." Sein Vorschlag: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb könnte das Parkhaus an der Moselstraße vorübergehend den Landesbediensteten zur Verfügung stellen, wenn Mieter Vodafone es im nächsten Jahr zurückgibt.
Im Polizeibeirat macht man sich nicht nur Sorgen um die Parkplatznot. "Ich halte es für sehr problematisch, im laufenden Betrieb umzubauen", sagte der Vorsitzende Helmut Kurth (CDU). Der zu erwartende Baulärm störe nicht bloß die Konzentration der Beamten. "Das kann schon eine simple Vernehmung erheblich beeinträchtigten," sagte der pensionierte Polizeibeamte, der das Thema Um- und Neubau gestern sofort auf die Tagesordnung für die nächste Beiratssitzung setzte. Polizeipräsident Herbert Schenkelberg habe versprochen, den Beirat auf dem Laufenden zu halten. Deshalb rechnet Kurth in der Sitzung auch mit einem Statement Schenkelbergs.
Auf das ist auch Kurths Stellvertreter Martin Volkenrath (SPD) gespannt. Zum einen müsse für Parkplätze gesorgt werden, weil viele der 900 Polizei-Bediensteten von außerhalb kommen und Arbeitszeiten haben, die sich mit dem ÖPNV nicht vereinbaren ließen.
Wenn die Tiefgarage fertig ist, sind am Jürgensplatz erst ein Neubau, dann die Sanierung des Altbaus geplant. "Dabei den polizeilichen Tagesablauf zu sichern, halte ich für äußerst problematisch", sagte Volkenrath und meint damit nicht bloß Dreck und Lärm. "Gerade bei solchen Baustellen gibt es reichlich Unwägbarkeiten, die die Handlungsfähigkeit der Polizei einschränkt. Das ist sehr fragwürdig." Ein Ausweichquartier für die Umbau-Dauer sei deshalb sinnvoll, so Volkenrath.
Er will nun auch prüfen, ob das geplante Raumkonzept für die Polizei überhaupt zukunftsorientiert ist. "Wenn wir in vier Jahren bei der Einweihung schon wieder Dienststellen auslagern müssen, ist es zu spät." Immerhin will sich das Land die Erneuerung des Präsidiums an historischer Stelle 75 Millionen Euro kosten lassen.
Quelle: RP
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