Düsseldorf Rat will mehr preiswerte Wohnungen
Düsseldorf · Mit der ungewöhnlichen Mehrheit von CDU, Grünen und FDP hat der Rat ein Konzept beschlossen, mit dem bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Einem Protestbündnis geht es nicht weit genug. Sie übergaben dem Rathaus 1500 Postkarten.
Die Wäscheleine mit den gelben Postkarten vor dem Rathaus sieht fröhlich aus. Der Slogan darauf klingt jedoch bedrohlich: "Wer nicht reich ist, muss raus". Mit diesen provokanten Worten will das "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" auf eine Schieflage auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt aufmerksam machen. In der Landeshauptstadt fehlen nach Ansicht des Bündnisses 20 000 Wohnungen im unteren Preissegment. Neu gebaut werde vor allem im Luxus-Bereich. Julia von Lindern formuliert die Forderungen des Bündnisses: "Die Stadt soll selbst bauen und nicht städtische Gebäude oder Grundstücke an private Investoren verkaufen." Zudem sollen die hohen Leerstände bei Büros durch Umwandlung in Wohnraum genutzt werden und alle Zuschüsse für öffentlich geförderten Wohnbau ausgeschöpft werden.
Von dem Handlungskonzept "Zukunft Wohnen Düsseldorf", das später bei der Sitzung des Stadtrats diskutiert und mit der ungewöhnlichen Mehrheit aus schwarz-gelbem Bündnis mit den Grünen beschlossen wurde, hält von Lindern wenig. Das Konzept sieht eine 20-Prozent-Quote für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubauprojekten vor — auf Druck der Grünen für alle Neubauvorhaben und nicht nur ab einem Volumen von 100 Wohneinheiten. Durchgesetzt haben die Grünen zudem eine weitere Stufe für "preisgedämpften Wohnungsbau" bis maximal 8,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Zudem erhält die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD jährlich 1,5 Millionen Euro für Modernisierungen im Wohnungsbestand.
"Dies ist ein soziales Konzept, ohne dass Investoren verschreckt werden", sagte Rüdiger Gutt (CDU) und dankte ausdrücklich den Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch Antonia Frey, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, freute sich, "dass wir uns zum Wohle der Stadt einigen konnten". Die SPD konnte sich weder im Vorfeld noch in der Sitzung für das Kompromiss-Konzept erwärmen. Fraktionschef Markus Raub kritisierte, das Papier enthalte vor allem Selbstverständlichkeiten und nur wenig Neues wie die Quote. Doch auch dies sei schlecht umgesetzt.
"Wir brauchen Mietpreise von fünf bis sechs Euro pro Quadratmeter", sagte SPD-Parteichef Andreas Rimkus. Man habe nicht den Mut besessen, Investoren klare Vorgaben zu machen. "Heute ist ein Tag der verpassten Chancen." Damit lag er auf einer Linie mit dem Bündnis: Mieten von 8,50 Euro helfen laut Julia von Lindern einkommensschwachen Bevölkerungsschichten nicht, da die Grenze für Mietzuschüsse bei maximal 7,50 Euro liege.
Auf wenig Verständnis stieß die Position der SPD bei den Grünen: "Sie verbreiten nur Altbekanntes, das ist eine seltsame Haltung", rief Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski den Genossen zu. Er selbst habe schließlich auch den Atomausstieg begrüßt — "obwohl er von Frau Merkel kam". Da war auch OB Dirk Elbers (CDU) kurz davor zu applaudieren.
