Das Bürgerbegehren zum Schutz des Golzheimer Friedhofs soll gegen geltendes Recht verstoßen. Foto: RP/Werner Gabriel
Schutz des Golzheimer Friedhofs: Rathaus stoppt Bürgerprotest
Düsseldorf (RPO). Die Juristen der Verwaltung kommen zu dem Schluss: Das Bürgerbegehren zum Schutz des Golzheimer Friedhofs verstößt gegen geltendes Recht. 14000 Düsseldorfer haben unterschrieben. Das letzte Wort haben die Politiker.
Das Bürgerbegehren gegen den geplanten neuen Bürotrakt der Victoria-Versicherung an der Fischerstraße ist nach Auffassung der Stadtverwaltung unzulässig. Argument der Rathaus-Juristen: Bürgerbegehren dürfen sich nicht gegen „Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung“ von Bauleitplänen wenden, heißt es in einem Schreiben, das der RP vorliegt. Der Rat muss am kommenden Donnerstag entscheiden, ob er diese Einschätzung teilt. Wenn die Politiker das Bürgerbegehren ablehnen, steht dem Erweiterungsbau wohl nichts mehr im Wege.
Gisela Dapprich ist aber zuversichtlich, dass sie erkennen, „dass die Argumentation der Verwaltung rechtlich nicht haltbar ist“. Es sei peinlich, dass sich die Juristen in ihrer Ablehnung auf ein Urteil bezögen, das die Gültigkeit eines anderen Bürgerbegehrens anerkenne, so die Sprecherin der Initiative „Rettet den Golzheimer Friedhof“. Sie bewertet dieses Urteil der Oberverwaltungsgerichts Münster komplett anders: Demnach seien der Gegenstand des Bürgerbegehrens und das Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung der Victoria zwei Paar Schuhe. In diesem Fall geht es darum, dass Bürger den Abriss des Rathauses in Minden verhindern wollen. An dessen Stelle soll für 80Millionen Euro ein Einkaufscenter entstehen. Investor ist der frühere Düsseldorfer Projektentwickler und Investoren Multi Development Germany GmbH.
Ein anderes formales Kriterium haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens um Gisela Dapprich erfüllt: Das Wahlamt hat 14008 Unterschriften für gültig erklärt - rund 400 mehr als erforderlich. Drei Prozent der Bürger müssen unterschreiben. Knapp ein Viertel der Unterschriften waren ungültig. Unter anderem waren die Listen unvollständig ausgefüllt, oder manche Bürger haben mehrfach unterschrieben.
Erweiterungsgegner wie Adolf Nitsch befürchten, dass der Golzheimer Friedhof „zum Hinterhof der Victoria“ verkommt. Er ist Vorsitzender des Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz. Bedenken äußerte unlängst auch Inge Zacher, die frühere Kustodin von Schloss Benrath: Sie sieht die historischen Grabmäler von Schadow, Immermann und Weyhe bedroht, weil der Bau das Kleinklima verändere und zu einer Vermoosung führe.
Die Victoria hat wegen heftiger Proteste aus der Nachbarschaft ihre Baupläne überarbeitet und abgespeckt. Dadurch sollen auch die Arbeitsbedingungen im benachbarten Künstlerhaus verbessert werden. Stephan Kronenberg, Sprecher der Victoria, versicherte gestern erneut, dass der Denkmalschutz dieses Hauses und des Friedhofs in allen Plänen berücksichtigt würden. Seiner Ansicht nach bietet der Neubau die Chance, künftig in Ruhe über den Friedhof zu spazieren. Das Gebäude schlucke des Verkehrslärm der Fischerstraße.
Quelle: RP
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