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Lausward: Ratsantrag gegen Bau des Kohlekraftwerks
Düsseldorf (RPO). Die Stadtwerke Düsseldorf sollen den Antrag auf Genehmigung eines Kohlekraftwerks auf der Lausward bei der Bezirksregierung zurückziehen. Das fordern CDU, FDP, SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag in der heutigen Ratssitzung.
"Alle Ratsfraktionen haben Ende des vergangenen Jahres zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Kohlekraftwerk in Düsseldorf wollen", sagte Iris Bellstedt (Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses. Deshalb habe ihre Fraktion den anderen vorgeschlagen, im Rat noch einmal die Ablehnung zu bekräftigen. "Die Stadtwerke sollen ein klares Signal bekommen, dass ein Kohlekraftwerk unerwünscht ist", so Bellstedt.
Der Hinweis im gemeinsamen Ratsantrag ist sehr deutlich. "Der Rat erwartet von den Stadtwerken Düsseldorf, dass sie dem politischen Willen Rechnung tragen und den Antrag zur Genehmigung zurückziehen", heißt es dort. Das Energieversorgungsunternehmen hat bisher eine Entscheidung über den Bau des Kraftwerks nicht getroffen.
Die sei auch nicht möglich, solange OB Dirk Elbers im Aufsichtsrat nicht die Position der Stadt und Wünsche für die Energiepolitik dargelegt habe, wird im Unternehmen das Hinausschieben der Entscheidung begründet.
Mit dem Antrag wollen die Fraktionen deutlich machen, dass der Ausstoß von CO2 und die Jahrzehnte lange Betriebszeit eines Kohlekraftwerks nicht den klimapolitischen und städtebaulichen Zielen Düsseldorfs entsprechen. "Nach der Entscheidung ist zu diskutieren, wie Düsseldorfs Energieversorgung klimagerecht gestaltet werden kann", so Bellstedt.
Die Stadtwerke sollten dabei Partner und nicht Gegner sein. Sie müssten aber verstehen, dass die Stadt ehrgeizige Klimaschutzziele habe. Sie seien nur zu erreichen, wenn in zentralen Punkte Einigkeit herrsche.
Die Initiative gegen das Kohlekraftwerk, Astr(h)ein, hatte sich einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Rat gewünscht, weil eine breite Unterstützung nötig sei. Anlass für den Wunsch war ein ähnlicher Antrag, den die Linksfraktion im Rat stellen wollte.
Quelle: RP
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