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Aufsichtsräte: Rheinbahn: Wer rückt an die Spitze?
Düsseldorf (RPO). Das Gerangel um die Aufsichtsräte der städtischen Tochtergesellschaften geht weiter. Gestern wurde die Grünen-Ratsfrau Iris Bellstedt zur stellvertretenden Vorsitzenden der IDR gewählt. Spannung bei der Rheinbahn: Dass SPD-Mann Markus Raub Nr. 1 wird, steht nicht fest.
Bei der konstituierenden Sitzung des IDR-Aufsichtsrates (IDR = Industrie-Terrains Düsseldorf Reisholz) kam es gestern zu einem Wechsel in der Führung dieses Aufsichtsrates (AR). OB Dirk Elbers wurde als Vorsitzender bestätigt, aber sein Stellvertreter wird künftig kein SPD-Mitglied mehr sein, sondern die Grünen-Ratsfrau Iris Bell-stedt. Bisher hatte der Ex-SPD-Fraktions-Chef Günter Wurm den stellvertretenden Vorsitz. Da die Grünen aufgrund ihres Wahlergebnisses genau so viele Mitglieder im IDR-AR haben wie die SPD, rückte ein Grüne auf. Beobachter glauben, dass es zwischen Grünen und SPD Absprachen gab und die Grünen den Genossen bei anderen Wahlen ihre Stimmen geben.
Hartnigk tritt an
Mit Spannung blickt man nun auf die nächste konstituierende Sitzung am Montag. Dann nämlich wird das Kontrollgremium der Rheinbahn wählen. Bereits im Vorfeld hatte es um die Besetzung des Rheinbahn-AR-Vorstandes Streit gegeben. Die Sozialdemokraten gehen nach wie vor davon aus, dass es Absprachen gibt, die ihnen den Vorsitz dieses AR versprechen. Die vergangenen fünf Jahren hatte dort SPD-Ratsherr Rolf-Jürgen Bräer den Vorsitz gehabt, davor war es CDU-Ratsherr Friedrich Conzen. Bräer, der aus dem Rat ausschied, sollte zuerst von SPD-Ratsherr Martin Volkenrath beerbt werden. Dagegen jedoch lief das bürgerliche Lager Sturm: Den Polizeigewerkschafts-Funktionär wollte man dort auf keinen Fall akzeptieren, weil man eine zu starke Neigung Volkenraths zum Arbeitnehmerlager fürchtete. Also lenkte die SPD ein – und der neue Fraktions-Chef Markus Raub kündigte an, selbst für den Vorsitz zu kandidieren, offensichtlich davon überzeugt, dann auch gewählt zu werden.
Das jedoch steht neuerdings nicht mehr fest. Denn es wird einen Gegenkandidaten geben: Andreas Hartnigk, Verkehrsexperte der CDU im Rat, will ebenfalls antreten, hieß es in der CDU-Fraktion. Seine Chancen stünden nicht schlecht – denn der Arbeitnehmer-Block im Rheinbahn-Aufsichtsrat (acht Personen) sei uneins, und es gilt als sicher, dass einige der Arbeitnehmer einen SPD-Vorsitzenden nicht wählen wollen. Im Rheinbahn-AR sitzen drei CDU-Vertreter, zwei von der SPD, ein Grüner und ein Liberaler sowie der Beigeordnete Werner Leonhardt als Vertreter der Stadt.
Wenn von diesen acht die CDU-Leute, der Liberale und Leonhardt für Hartnigk stimmen und er noch Stimmen aus dem Arbeitnehmerlager erhält, kann er eine Mehrheit erreichen. Hartnigks Kandidatur wird als Reaktion der Union auf das Verhalten im Sparkassen-Verwaltungsrat gewertet, wo die SPD mit Hilfe der Grünen und der Arbeitnehmervertreter das bürgerliche Lager zwang, Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD) im wichtigen Hauptausschuss zu akzeptieren.
Quelle: RP
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