Wolfgang Schuhlhoff geht mit der Regierungskoalition und Kanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht. Foto: RP
Düsseldorf: Schulhoff kritisiert die Kanzlerin
Düsseldorf (RPO). Die nächste Bundestagswahl und die Landtagswahlen gehen nach Ansicht des Ehrenvorsitzenden der CDU Düsseldorf für seine Partei verloren, wenn Angela Merkel ihre "Politik der Beliebigkeit" nicht beende. Der Zustand der CDU sei schlimmer als in den schlechtesten Zeiten der Ära Kohl.
Der Ehrenvorsitzende der Düsseldorfer CDU, Wolfgang Schulhoff, sorgt sich um den Zustand seiner Partei. Die "katastrophale Darstellung" politischer Inhalte in der Öffentlichkeit und die bedenklichen Umfragewerte bereiten ihm großes Unbehagen, sagte der 70-Jährige im Gespräch mit der RP. Die Union befinde sich in einem Zustand, "den ich in dieser Weise auch in den schlechtesten Zeiten der Ära Kohl nie erlebt habe".
Er glaube nicht, so Schulhoff, dass seine Partei mit Angela Merkel und Guido Westerwelle an der Spitze der Koalition wieder Boden gewinne. Stattdessen brauche die CDU Hoffnungsträger wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen oder auch Friedrich Merz. Das Führungspersonal der jetzigen Koalition sei, von wenigen Ausnahmen abgesehen, "weitgehend blass und unbedeutend", sagte Schulhoff. Wenn es nicht gelinge, dies zu ändern, werde Angela Merkel nicht nur die Bundestagswahl 2013, sondern die CDU sämtliche Landtagswahlen bis dahin verlieren.
Info
Wolfgang Schulhoff
Geboren 14. Dezember 1939 in Düsseldorf
Beruf Lehre als Installateur, danach Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Köln
von 1969 bis 1983 Mitglied im Rat der Stadt Düsseldorf
von 1989 bis 2003 Vorsitzender der CDU Düsseldorf
Privat verheiratet, zwei Kinder
Seit 2005 Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages
19 Jahre im Bundestag
Schulhoff ist seit 1959 Mitglied der CDU und war von 1983 bis 2002 Mitglied des Bundestages. Vor sieben Jahren wurde er zum Präsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf gewählt. In dieser Funktion nutzt er nicht zuletzt die jährliche Feier zur Verleihung der Meisterbriefe zur Kritik an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missständen. Die Kanzlerin hatte der 70-Jährige bereits im Zusammenhang mit der Zahlung des milliardenschweren Rettungspakets an Griechenland attackiert. Sie habe einen historischen Fehler begangen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen. Die Rettung Griechenlands komme nicht dem Euro zu gute, sondern nur den Banken.
Schulhoff gibt der Kanzlerin und dem "desaströsen Start der Koalition in Berlin" auch eine Mitschuld an der verlorenen Landtagswahl im Mai. Das habe er ihr bei einem Treffen am Rande der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin auch persönlich gesagt, so der Düsseldorfer CDU-Ehrenvorsitzende. Die Niederlage ausschließlich beim früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu suchen sei unredlich. Rüttgers habe in den vergangenen Jahren eine hervorragende Politik für Nordrhein-Westfalen gemacht, was die Wähler bedauerlicherweise nicht honoriert hätten.
Nach Ansicht von Schulhoff fehlen der CDU auf Bundesebene in die Zukunft weisende Perspektiven und handfeste Konzepte. Das liege nicht zuletzt an der Kanzlerin. Sie bleibe bei ihrer nicht zu bestreitenden Intelligenz eine "Politikerin der Beliebigkeit". Stark sei sie immer dort, wo sie durch kompetente und öffentlichkeitswirksame Persönlichkeiten flankiert werde. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete nennt Peer Steinbrück und Frank- Walter Steinmeier. Der eine war Finanzminister in der Großen Koalition mit der SPD, der andere zunächst Außenminister und dann Kanzlerkandidat und damit Kontrahent Angela Merkels.
Schulhoff mischt sich auch in die Diskussion um den Reformbedarf der CDU ein, den führende Berliner Politiker fordern, wie zuletzt noch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Peter Altmaier. Der enge Vertraute von Kanzlerin Merkel hatte sich in einem "Spiegel"-Interview strikt dagegen gewandt, dass die Union nur deshalb konservative Positionen einnehme, um Wähler am rechten Rand an die Partei zu binden. Die Bürger verlangten eine unideologische Politik. "Ich weigere mich einfach, an überholten Positionen festzuhalten", sagte Altmaier dem "Spiegel".
Schulhoff wirft ihm vor, er verwende den Begriff "konservativ" im gleichen Sinne wie politische Gegner der CDU. Für ihn, so der 70-Jährige, sei konservativ nie Inhalt, sondern Methode gewesen. Er halte sich da an Paulus: "Prüfet alles und behaltet das Gute!" Aus der Geschichte müsse man gelernt haben, dass konservativ nicht mit reaktionär gleichzusetzen sei.
Quelle: RP
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