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Düsseldorf: Schulstreit: Interner Ärger bei den Parteien
Düsseldorf (RPO). Die Kehrtwende von CDU und FDP beim Thema Gesamtschulen sorgt bei den Parteien intern für Ärger. Die Schulpolitikerinnen Sylvia Pantel (CDU) und Gerhild Kocks (FDP) waren nicht über den Rückzieher ihrer Fraktionsspitzen informiert.
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Wahlkampf für den Landtag
Die FDP im Land will die „Differenzierte Mittelschule“. Dafür will sie sich wählen lassen. Da passt es nicht ins Konzept, wenn in Düsseldorf ein völlig anderer Kurs gefahren wird, der erklärtermaßen die Hauptschule stützen soll.
Deshalb haben die FDP-Fraktionen in Stadt und Land die Notbremse gezogen und ihrem Partner CDU signalisiert: keine Ratsmehrheit für den Beschluss, Gesamtschulen zu verkleinern. Mit Elternwillen hat das, mit Verlaub, nichts zu tun. (Mit den Inhalten von Gesamtschule auch nicht.) Dann ging alles so schnell, dass ein paar der eigenen Leute überfahren wurden. Da hat wohl jemand kalte Füße bekommen.
Glaubwürdiger wird Politik auf die Art sicher nicht.
GÖKÇEN STENZEL
"Ich habe die Erklärung meiner Fraktion erst zu lesen bekommen, als die Entscheidung gefallen war", sagt Gerhild Kocks, bildungspolitische Sprecherin der Liberalen im Rathaus. Und: "Niemand ist ja gerne der Depp."
Vorausgegangen war ein seltenes Beschluss-Hickhack. Zunächst hatte der Schulausschuss mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen, zwei der vier Gesamtschulen um insgesamt 120 Plätze zu verkleinern. Dafür habe man nicht nur intensiv recherchiert, sondern auch mehrfach zusammengesessen, um sich abzustimmen, heißt es. "Ich habe prophezeit, dass es zu heftigen Protesten kommen wird", so Pantel. "Doch inhaltlich waren wir alle einer Meinung und entschlossen, die Sache durchzuziehen." Tatsächlich kam es zu den erwarteten Protesten, Schulen und Eltern reagierten empört auf die – aus ihrer Sicht – Beschneidung ihrer Wahlfreiheit.
Dann der Rückzieher: Am Dienstag verkündeten die Fraktionsspitzen von CDU und FDP, dass es nun doch keine Verkleinerung geben werde. Der "Elternwille" sei entscheidend gewesen, hieß es. Empört sind die Ratsfrauen auch, weil sich CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen für den ersten Beschluss bei den Eltern entschuldigte. Kocks: "Wo sind wir denn hier?"
Die Grünen reagierten erleichtert auf die Nachricht. "Wir sind zufrieden", so Ratsfrau Clara Deilmann.
Quelle: RP
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