Die Plakate für die Europawahl stehen bereits. Foto: Thomas Busskamp
Auftakt fürs Wahljahr: So bereiten sich die Parteien vor
Düsseldorf (RPO). Am Freitag um 18 Uhr beginnt der Wahlkampf für die Europawahl am 7. Juni. Es folgen Kommunalwahlen und Bundestagswahl. Wir fragten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke, wie sie sich auf den Marathon vorbereitet haben.
Zwar werben seit einigen Tagen bereits Großplakate der Bundesparteien von CDU, SPD und FDP für die Europawahl am 7. Juni. Offiziell startet der Wahlkampf jedoch erst heute: Ab 18 Uhr dürfen Plakate aufgestellt werden. Dies ist der Auftakt für das Superwahljahr, neben den Europa-Parlamentariern werden auch Stadträte und Bezirksvertreter (der Gerichtsentscheid zum Termin 30. August steht noch aus) sowie die Bundestagsabgeordneten gewählt. Wie haben sich Düsseldorfer Parteien vorbereitet?
CDU Für den Europawahlkampf rechnet Schatzmeister Jens Petersen mit 80 000 Euro Kosten. Davon zahlt etwa 40.000 Euro die Bundespartei für Großplakate. Zudem wird der Kandidat, Parteichef Klaus-Heiner Lehne, Spenden sammeln. Insgesamt sollen in den nächsten Wochen 1000 CDU-Plakate im Stadtbild zu sehen sein.
Für die Kommunalwahlen sind 120.000 Euro angesetzt, die Hälfte steuert der Kreisverband bei, den Rest tragen die 41 Ratskandidaten. 20 großflächige Plakate sind geplant, 1500 in den kleineren Formaten A 0 und A 1. In den letzten beiden Wochen vor der Kommunalwahl wird es Überschneidungen mit der Bundestagswahl geben. Wahlprogramm und -slogan werden auf einem Parteitag am 19. Juni festgelegt.
2004 lagen die Kosten für Rats- und Bezirksvertreter-Wahlen bei rund 125.000 Euro. Für die zeitgleiche OB-Wahl hatte Joachim Erwin laut Petersen etwa 150.000 ausgegeben (teils aus eigener Tasche, teils aus Spenden, die er aber nur als Privatmann sammeln durfte). Der OB-wahlkampf von Dirk Elbers 2008 hat 280.000 Euro gekostet, Elbers hatte mit 360.000 Euro aber auch eine Rekord-Spendensumme gesammelt.
Für die Bundestagswahl sind 120.000 Euro angesetzt. Dieses Geld sammeln die beiden Kandidaten – Beatrix Philipp im Süden der Stadt, Thomas Jarzombek im Norden – selbst. Stadtweit sind rund 1000 Plakate geplant.
SPD Die vorgesehenen Ausgaben lassen sich bei der SPD schwerer ermitteln als bei der CDU. So sind etwa für die Europawahl vom Unterbezirk laut Schatzmeister Markus Weske 5000 Euro vorgesehen, dies aber nur für gesamtstädtische Veranstaltungen; im Stadtteil sind die jeweiligen Ortsvereine zuständig. Die Bundespartei bezahlt die Großplakate, bei der Landespartei können zudem für 12 600 Euro Rechnungen eingereicht werden.
Da Petra Kammerevert nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in einem Teil des Niederrheins für das EU-Parlament kandidiert, werden Veranstaltungen in anderen Städten auch von der dortigen SPD bezahlt. Spenden werden für alle Wahlen gesammelt, stets zweckgebunden für die jeweilige Abstimmung.
20.000 Euro Spenden gelten als Erfahrungswert bei Kommunalwahlen. Für diese Abstimmung sind zudem im Etat des Unterbezirks 65.000 Euro angesetzt. Haben Kandidaten Sonderwünsche, wollen sie etwa mehr Plakate oder Visitenkarten, müssen sie das selbst finanzieren. Die Wahl 2004 kostete 70.000 Euro.
Für die Bundestagswahl stellt der Unterbezirk 10.000 Euro zur Verfügung, hinzu kommt die Ausschüttung aus einem Topf, in den die beiden Bundestagsabgeordneten Karin Kortmann und Michael Müller in den vergangenen vier Jahren eingezahlt haben. 60.000 Euro kostete die Bundestagswahl 2005. Bei allen Wahlgängen sind rund 2000 Klein-Plakate und mehr als 100 Großplakate vorgesehen.
Grüne Für die Europawahl mit dem Spitzenkandidaten Sven Giegold haben die Düsseldorfer Grünen 10.000 Euro bereitgestellt, hinzu sollen – wie bei allen Wahlen – Spenden von Mitgliedern und Bürgern, aber auch Sachspenden kommen, so Geschäftsführerin Susanne Ott. Auch Landes- und Bundespartei steuern etwas bei. 200 bis 300 kleinformatige Plakate werden für die Europawahl aufgestellt. "Zeit für Grün" soll der Slogan bei den Kommunalwahlen heißen. Dafür sind 35.000 Euro plus Spenden vorgesehen, 52.000 Euro hat die Wahl 2004 gekostet. Wie bei der SPD legen die Mandatsträger während der Wahlperiode Geld zurück für Wahlkämpfe. Für die Bundestagswahl sind bisher 10.000 Euro angesetzt.
FDP Der Kreisverband der Liberalen gibt für den Europawahlkampf von Alexander Alvaro 10.000 Euro aus. Elf Großplakate und rund 500 kleinere sind vorgesehen. 1500 sind es bei den Kommunalwahlen, für die rund 60.000 Euro angesetzt sind. Ebenso viele Plakate sind für die Bundestagswahl mit Gisela Piltz und Michael Dimitrov eingeplant, 50.000 Euro stehen für deren Wahlkampf bereit. Die Kandidaten können sich auch selbst beteiligen.
Die Linke Für alle drei Wahlkämpfe hat die Düsseldorfer Linkspartei laut ihrem Sprecher Helmut Born 30 000 Euro bereitgestellt. Die Bundespartei trägt einen Teil der Kosten für Plakate. Zudem soll eine Spendenkampagne initiiert werden. Für die Europawahl sind 800 Plakate vorgesehen, für die Kommunalwahlen 1600, für die Bundestagswahl mit Born und Sahra Wagenknecht als Kandidaten 1200.
Quelle: RP
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