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Analyse: So geht es im Rathaus weiter
Düsseldorf (RPO). Mit dem neuen Stadtoberhaupt kehrt jetzt wieder ein Stück Alltag im Rathaus ein. Die Verwaltung, seit dem Tod von OB Erwin von Stadtdirektor Helmut Rattenhuber geleitet, hat wieder einen klaren Chef. Großer Vorteil für Elbers: Er hat, wie Erwin, eine bürgerliche Mehrheit im Rat.
Wenn das Amt eines Oberbürgermeisters neu zu besetzen ist , weil zum Beispiel – wie im Fall Joachim Erwins – ein Stadtoberhaupt stirbt, ist zwar klar geregelt, wann eine Neuwahl angesetzt werden muss (innerhalb eines halben Jahres) und wer bis dahin die Verantwortung trägt (der Stadtdirektor innerhalb der Stadtverwaltung, der Erste Bürgermeister nach außen).
Dennoch bleibt die Interimszeit ein Ausnahmezustand. Erst recht, wenn ein Oberbürgermeister stirbt, der wie Erwin sein Rathaus bis in den letzten Winkel kannte und kontrollierte. Die Verwaltung, so ist auf den Rathausfluren zu hören, habe sich längst auf einen Oberbürgermeister Elbers eingestellt und – wohl in der Hoffnung, das neue Stadtoberhaupt sei nachgiebiger als sein Vorgänger – sich gleich selbst mehr Macht verordnet.
Aufmerksam wurde deshalb auch registriert, dass die Riege der Beigeordneten, von denen sich einige nach wie vor nicht leiden können, kurz nach Erwins Tod zu mehreren Treffen im engsten Kreis zusammenkam. Einmal sogar im Garten von Planungsdezernent Gregor Bonin. Welche Pflöcke dabei eingeschlagen wurden und ob Elbers sie wieder herauszieht, wird sich zeigen. Nach der Wahl stellen sich weitere Fragen:
Ab wann ist der neue OB im Amt?
Wenn morgen um 14 Uhr der Wahlausschuss das amtliche Endergebnis verkündet und Elbers per Unterschrift die Wahl angenommen hat. Eine reine Formalität ist die Vereidigung zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag durch Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD).
Fotos
Wie lange bleibt der neue OB im Amt?
Die neue Gemeindeordnung sieht für (Ober-)Bürgermeister und Landräte eine sechsjährige Amtszeit vor. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes waren es fünf Jahre gewesen. Elbers muss sich also erst 2014 wieder zur Wahl stellen.
Was ändert sich im Stadtrat?
Nichts, weil nur das Stadtoberhaupt, aber nicht der Rat gewählt wurde. Elbers kann also mit der bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP regieren. Seine Wahlversprechen umzusetzen, dürfte also kein Problem sein. Elbers’ Ratsmandat erlischt automatisch, wenn er das OB-Amt annimmt. Für ihn rückt Jürgen Kirschbaum (39), der bereits in Fachausschüssen für die CDU sitzt, in den Stadtrat nach.
Der Rat stellt sich erst am 7. Juni 2009 wieder zur Wahl. Bis dahin bleiben die Mehrheiten auf jeden Fall gleich: Die CDU hat 37 der 82 Sitze (plus die Stimme des OB), die SPD 25, die Grünen neun, die FDP fünf. Daneben gibt es einen Republikaner und eine Zweiergruppe der Freien Wähler. Die Linkspartei ist nach dem Übertritt eines Grünen-Ratsherrn dreiköpfig und startet mit Fraktionsstatus in die Ratsperiode nach der Sommerpause. Interessant wird, wie die Linke bei der Kommunalwahl abschneidet.
Möglicherweise werden sich die Mehrheiten im Rat so verändern, dass Zweierbündnisse aus CDU und FDP bzw. SPD und Grünen nicht mehr reichen und neue Konstellationen etwa Schwarz-Gelb-Grün oder Rot-Gelb-Grün nötig werden. Weil der Rat weiterhin alle fünf Jahre gewählt wird, bleiben Kommunal- und OB-Wahl dauerhaft entkoppelt.
Was passiert mit den Posten von Elbers?
Sowohl der Vorsitz der CDU-Ratsfraktion als auch das Amt des Ersten Bürgermeisters werden frei, sobald Elbers offiziell Oberbürgermeister ist. Laut Vereinbarung mit der FDP, die für Elbers auf eine eigene OB-Kandidatur verzichtet hat, soll die liberale Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Erste Bürgermeisterin werden. Dafür muss sie am Donnerstag in der Ratssitzung in geheimer Wahl die Mehrheit der Stimmen bekommen.
Heinz Winterwerber, bisher für die FDP Dritter Bürgermeister, gibt im Gegenzug dieses Amt auf. Der Posten soll von der CDU besetzt werden. Am heißesten gehandelt wird dafür Friedrich Conzen. Ihren Vorsitzenden wählt die CDU-Fraktion in einer Woche aus ihren eigenen Reihen. Falls Conzens Wahl zum Bürgermeister klappt, gilt Andreas Hartnigk an der Spitze der Fraktion als gesetzt. Kritiker befürchten allerdings eine Übermacht des „Conzen-Clans“, zu dem neben Elbers auch Hartnigk gehört.
Was wird sich im Rathaus ändern?
Sicherlich der Führungsstil. Elbers gilt nicht nur als Mann des Ausgleichs, er hat auch angekündigt, dass er dem Arbeitspensum von Erwin (Minimum 70 Arbeitsstunden pro Woche, Maximum ein bis zwei Wochen Urlaub im Jahr) als OB nicht nacheifern werde. Für die Stadtverwaltung bedeutet das: mehr Freiheiten.
Das Special mit vielen Berichten zur Oberbürgermeister-Wahl finden Sie hier.
Quelle: RPMANTEL
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