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Fünf-Punkte-Programm: So will die SPD an die Macht
Düsseldorf (RPO). Der Parteitag soll am übernächsten Wochenende ein Fünf-Punkte-Programm beschließen. Ein Schwerpunkt liegt darauf, Kliniken, Altenheime und die Stadtwerke zurückzukaufen.
Die SPD setzt in ihrem Kommunalwahlprogramm einen Schwerpunkt darauf, dass früheres städtisches Eigentum zurückgekauft werden soll. Bei einem Wahlerfolg im August will sie – immer vorausgesetzt, sie hat mit wem auch immer die Mehrheit im Rat – die Stadtwerke wieder in städtisches Eigentum überführen. Vor vier Jahren war ein Anteilspaket für 361 Millionen Euro an EnBW verkauft worden. Das gleiche plant die SPD für die Kliniken in Gerresheim und in Benrath sowie die Altenheime.
Weiterer Bestandteil dieses Pakets zur "Rekommunalisierung" sind unter anderem frühere LEG-Wohnungen, die "in die Hände von Spekulanten geraten sind", heißt es in den kommunalpolitischen Leitlinien der Sozialdemokraten. Diese Wohnungen sollen nach dem Willen der SPD von der Städtischen Wohnungsgesellschaft übernommen, spricht gekauft, werden. Der Verkauf städtischen Eigentums war wesentlicher Bestandteil auf dem Weg der Stadt zur Schuldenfreiheit. Seit Herbst 2007 hat Düsseldorf keine Schulden mehr.
Vor zehn Jahren Mehrheit verloren
Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die SPD mit Parteichefin Karin Kortmann (sie stellt sich am übernächsten Samstag zur Wiederwahl) und Fraktionsvorsitzendem Günter Wurm in den Kampf ums Rathaus ziehen. Sie versucht im dritten Anlauf nach dem Verlust der Mehrheit 1999, wieder politisch gestalten zu können.
Schwerpunkte im Wahlkampf sind Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen (Bürgerhaushalt), Bildung und Erziehung, Soziales (Armutsberichte) und Wirtschaft: Dazu gehört unter anderem ein klares Bekenntnis zum Ausbau und der Weiterentwicklung des Flughafens in Lohausen. Mit 17 000 Arbeitsplätzen sei er einer der wichtigsten Beschäftigungsstandorte, heißt es in dem Papier, das auf dem Parteitag am 21. März verabschiedet werden soll. Außerdem will sich die SPD deutlich von CDU und FDP abgrenzen, bei denen es "Privat vor Staat" heiße. Diese Haltung gefährde die kommunale Daseinsvorsorge – deshalb die Forderung nach dem Rückkauf von früherem städtischen Eigentum.
Kredite für den Mittelstand
Gerade in der Frage der Stadtwerke wähnen die Sozialdemokraten einen größeren Teil der Bürger hinter sich. Das gescheiterte Bürgerbegehren 2006 gegen den Verkauf des Versorgungsunternehmens mit 100 000 Nein-Stimmen habe gezeigt, dass die Menschen mit der Politik von CDU und FDP nicht einverstanden seien.
Mehr als bisher will die SPD die Stadtsparkasse in die Pflicht nehmen. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise müsse sie vor allem dem Mittelstand Kredite sichern, Überbrückungshilfen geben und Bürgerschaften ermöglichen.
Quelle: RP
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