SPD-Parteitag in der Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule: In der ersten Reihe (v.l.) sitzen Parteichefin Karin Kortmann und ihre Vize Gerd Blatz und Andreas Rimkus. Foto: Thomas Busskamp
Parteitag: SPD analysiert sich selbst
Düsseldorf (RPO). Nach den Wahldesastern 2009 haben die Genossen in einer Zukunftskommission Ziele für eine Verbesserung ihrer Situation erarbeitet. Die Parteistruktur, der Umgang mit Mitgliedern und Inhalte stehen dabei auf dem Prüfstand.
Das Jahr 2009 war bitter für die Düsseldorfer SPD: Bei der Kommunalwahl verlor sie zehn Punkte, kam auf nur noch 23,3 Prozent der Wählerstimmen und lag damit gerade mal acht Punkte entfernt von den Grünen. Bei der Bundestagswahl waren die Genossen nur auf 24,2 Prozent gekommen – knapp zwölf Punkte weniger als noch 2005 und nur sechs Punkte vor der FDP – und hatten beide Bundestagsmandate verloren. In Folge dieser Wahldesaster wurden Projektgruppen gebildet, die die Situation analysieren und Wege für eine Verbesserung aufzeigen sollten. Erste Ergebnisse wurden am Wochenende bei einem Parteitag mit dem Titel "Zukunftskommission" präsentiert.
Es war eine junge Frau, die vor den Delegierten die Wahrheit am deutlichsten aussprach: "Die SPD hat verpasst, ein gesamtgesellschaftliches Bild zu transportieren", so Susanne Garn. Man habe bei vielen Themen keine politischen Pflöcke gesetzt. In der Partei gebe es zu viele Akademiker, viele Arbeitnehmer habe man verloren. Ebenso das Vertrauen der Wähler, etwa durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Partei müsse Standpunkte durchhalten, Ziele durchsetzen und Fehler zugeben. Garns Projektgruppe hatte erarbeitet, wie die SPD für Mitglieder attraktiver werden kann – mit Neumitgliedertreffen und Bonusheften.
Frühere Mitglieder hingegen waren auf dem Parteitag Zielscheiben für massive Kritik: Bernd Hölzenbein, der Ex-Chef der inzwischen auf Eis gelegten Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS), und Anke Fabian, frühere Chefin des Ortsvereins Oberbilk, hatten ihren Austritt aus der Partei damit begründet, dass der SPD die wirtschaftspolitische Kompetenz fehle. Herbert Prickler, Delegierter aus Eller, geißelte dies als "verbales Nachtreten". Parteichefin Karin Kortmann setzte noch eins drauf: Es handle sich um "zwei Leute, die in der Partei nichts auf die Beine gestellt oder keine Posten bekommen haben" und nun "Politik per Telefon" mit Medien betrieben.
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Immerhin wurde die Wirtschaftspolitik auf diese Art auch Thema auf dem Parteitag: "Wir haben etwas falsch gemacht und nicht transportieren können, wie wir uns soziale Wirtschaftspolitik vorstellen", sagte Karin Holloch. Michael Müller plädierte dafür, "die Bemerkungen der ehemaligen Genossen" ernst zu nehmen. "Moderne Wirtschaftspolitik braucht mehr als das, was wir liefern." Es sei kein Allheilmittel, auf Wachstum zu setzen. Jürgen Büssow, Landtagswahl-Kandidat und Regierungspräsident, betonte, die SPD dürfe ihren industriepolitischen Kurs nicht aufgeben.
Auch das schlechte Abschneiden bei Kommunal- und Bundestagswahl war in einer Projektgruppe analysiert worden. 3,7 Millionen Wähler habe die SPD bei der Abstimmung über das Berliner Parlament verloren, besonders Frauen, Berufstätige, Bürger mit mittlerer und hoher Bildung. Als ersten Grund nannte Vize-Parteichef Gerd Blatz, dass es bei beiden Wahlen einen allgemeinen Trend gegen die SPD gegeben habe. Erst danach räumte Blatz ein, dass seine Partei im Verständnis der Wähler die großen Fragen der Zeit weder aufgegriffen noch beantwortet und die Diskussionskultur gelitten habe. Nicht beschlossen wurden die Empfehlungen, die Ralf-Thomas "RT" Krüger im Namen der Projektgruppe "Strukturen" vortrug: Sie schlug u.a. vor, Ortsvereine möglicherweise zusammenzuschließen und mehr Vollversammlungen aller Mitglieder statt reiner Delegierten-Parteitage. Eine Gruppe soll daraus nun satzungsrelevante Anträge formulieren.
Einen bemerkenswerten Auftritt hatte Vize-Parteichef Andreas Rimkus: "Armut kann nicht unser Ziel sein", rief Rimkus in den Saal. Durch sinkende Einkommen und Renten sei die Würde im Alter bedroht. "Charme und Sympathie bringen wir alle mit, Kompetenz müssen wir uns erarbeiten." Eine solch mitreißende Rede hatten sich viele Delegierte lange gewünscht.
Quelle: RP
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