Karin Kortmann tritt nicht zur Wiederwahl an. Foto: RP, Andreas Bretz
Düsseldorf: SPD bricht Wirtschaftsflügel weg
Düsseldorf (RPO). Die wenigen Unternehmer bei den Sozialdemokraten kehren ihrer Partei den Rücken: Nach dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS), Bernd Hölzenbein, ist auch die Medienberaterin Anke Fabian ausgetreten. Die AGS ist ohne Spitze und vorerst aufgelöst.
Nach den Wahlschlappen 2009 hat sich die Düsseldorfer SPD ehrgeizige Ziele gesetzt: Der Parteitag am 6. Februar trägt den Titel "Zukunftskongress" und soll ein erster Schritt sein, um den Abwärtstrend der Genossen umzukehren. Im Vorfeld wurden Arbeitsgruppen gebildet, die sich zu verschiedenen Bereichen Gedanken gemacht haben.
Doch das Thema Wirtschaftspolitik spielt offenbar keine große Rolle. Denn die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS), die für den rechten Wirtschaftsflügel der Sozialdemokratie steht, ist aufgelöst. Das sagte Dimitrios Argirakos im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Leiter des Düsseldorfer Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik hatte die AGS kommissarisch geführt, seit deren Vorsitzender Bernd Hölzenbein im Herbst 2009 nach 26 Jahren Mitgliedschaft sein Parteibuch zurückgegeben hatte. "Die SPD hat die Wirtschaftskompetenz verloren", sagte Unternehmensberater Hölzenbein zur Begründung. Parteiinterne Kritiker wie die Rechtanwältin Karin Holloch warfen ihm Schmähkritik aus Frust vor, weil es mit seiner politischen Karriere nicht geklappt habe.
Doch Hölzenbein ist nicht der einzige, der mit gewissen Positionen der SPD nicht klarkam. "Die Partei ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, widmet sich fast nur den Themen soziale Gerechtigkeit und traditionelle Umverteilung. Moderne Wirtschaftspolitik spielt kaum eine Rolle", sagt Argirakos. Realitäten wie Staatsverschuldung, soziale Verantwortung von Unternehmen oder Düsseldorf als Dienstleistungsstandort würden nicht zur Kenntnis genommen.
Aus der Partei, der er seit 15 Jahren angehört, auszutreten, kommt für Argirakos noch nicht in Frage, aber die Rolle eines Don Quijote, der einsam gegen Windmühlen kämpft, ohne Rückhalt in Parteivorstand, Fraktion oder bei den Delegierten, wolle er nicht spielen. "Ziel muss doch sein, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen."
Anke Fabian, Medienberaterin und bis vor kurzem engagierte Chefin des Ortsvereins Oberbilk, hat diese Hoffnung längst aufgegeben. Kurz vor Weihnachten trat sie nach zehn Jahren aus der SPD aus. "Es gibt meinerseits keinen Groll, ich habe viel gelernt", sagt Fabian. Zum Beispiel, dass es nicht um Bürger, die Partei oder gar Inhalte gehe, sondern immer nur um einzelne Personen. Es gebe viel zu wenig Selbstständige in der SPD, mehr als 30 Prozent der Mitglieder seien über 60 Jahre alt, nur acht Prozent Arbeiter – aber eine Zielgruppenanalyse habe es nie gegeben. "Die Regeln innerhalb der Partei sind eigentlich kontraproduktiv zu erfolgreicher Politik", sagt Fabian. "Die wirtschaftspolitisch Kompetenten kehren der SPD den Rücken, weil sie niemand hören will."
Parteichefin Karin Kortmann will das so nicht stehen lassen, verbreitet lieber Zuversicht: "Die AGS ist nicht aufgelöst, sondern hat nur einen ruhenden Status." Beim Zukunftskongress soll auch das und die Bedeutung von Wirtschaftskompetenz für die SPD diskutiert werden. Kortmann möchte dafür Sachkompetenz von außen holen, im Herbst "eine Diskussionsreihe mit Querdenkern" starten. Wirtschaftsthemen widme sich die SPD im Übrigen zur Genüge – von Energie- und ärztlicher Versorgung über den Industriestandort NRW bis zur Arbeitsmarktpolitik. Klar sei aber: "Wir brauchen wieder eine Person, die für Wirtschaftspolitik steht, im Bund und in Düsseldorf."
Quelle: RP
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