Kö-Bogen: SPD hat nun Zweifel am Investor
VON DENISA RICHTERS - zuletzt aktualisiert: 27.01.2009 - 07:47Düsseldorf (RPO). Nach jahrelangen Debatten und einem gescheiterten Bürgerbegehren sind die politischen Fronten beim ersten Bauabschnitt des Kö-Bogens eigentlich geklärt: CDU und FDP, die Mehrheit im Rathaus, sind für die Bebauung des Jan-Wellem-Platzes in der geplanten Form, SPD und Grüne dagegen.
Mit dem Düsseldorfer Projektentwickler "Die Developer", der mit einem Entwurf des Star-Architekten Daniel Libes-kind angetreten ist, ist zudem nur noch ein Bewerber im Rennen. Grünes Licht für das Vergabeverfahren gab's gestern vom Hauptausschuss dennoch nicht. Die Entscheidung soll nun nicht-öffentlich im Stadtrat am 5. Februar fallen.
Hinter verschlossenen Türen sollen die Emotionen hochgeschlagen sein: "Unsere Fragen haben vor allem bei der FDP zu heller Aufregung geführt", sagte im Anschluss SPD-Fraktionschef Günter Wurm. Für die Genossen im Rathaus sei noch eine ganze Reihe von Punkten nicht geklärt. "Wir sind skeptisch, ob dieses Investment verwirklicht wird", so Wurm. Es sei noch eine Reihe von Fragen offen. Welche konkret, will Wurm nicht sagen. Über nicht-öffentliche Vorlagen darf öffentlich nicht gesprochen werden.
Informierten Kreisen zufolge geht es vor allem um die 120 Millionen Euro Bürgschaft, die der Investor hinterlegen muss, und um Projekte in ähnlicher Größenordnung, die er laut der EU-Ausschreibung vorweisen muss. Das bürgerliche Lager vermutet dahinter unlautere Taktik der SPD, die so versuche, das Projekt schlecht zu machen. FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft den Sozialdemokraten vor, sich aus der Verantwortung gezogen zu haben, weil sie – anders als die Grünen – die Teilnahme an der Kleinen Kommission Kö-Bogen verweigert haben.
Laut der Verwaltungsvorlage bieten "Die Developer" mehr als den geforderten Minimalpreis von 46 Millionen Euro für das 9300 Quadratmeter große Grundstück auf dem Jan-Wellem-Platz. Zudem soll eine Pauschale für den Abriss des Tausendfüßlers gezahlt werden. Weitere Zuschlagskriterien wie Architektur, Umsetzung der Logistik und der städtischen Nutzungsvorgaben sind laut Stadt auch erfüllt.
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