Die SPD diskutierte am Samstag in der Aula des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums ihre Wahlschlappe - im Vordergrund Parteichefin Karin Kortmann. Foto: RP, Andreas Bretz
Debatte über Wahldebakel: SPD: Nachwuchs rechnet ab
Düsseldorf (RPO). Auf dem Parteitag kam es nur dank der Jusos zu einer echten Debatte über das Wahldebakel. Bei der Reihung für die Landtagswahl lag Markus Weske vorn, Jürgen Büssow landete überraschend auf dem letzten Platz.
Die Düsseldorfer SPD hat sich bei ihrem Parteitag am Samstag mit den desaströsen Wahlergebnissen in diesem Jahr beschäftigt. "Die Situation ist in ihrer Dramatik einmalig. Wir haben mit Personal und Inhalten die Wähler nicht überzeugen können", konstatierte Parteichefin Karin Kortmann, die – wie Michael Müller am 27. September ihr Bundestagsmandat verloren hat. Die Sozialdemokraten hatten dieses Jahr in Düsseldorf bei der Europawahl 21,3 Prozent geholt, bei der Kommunalwahl 23,3 und bei der Bundestagswahl 24,2 Prozent. Alle Ergebnisse waren Negativrekorde.
Die SPD befinde sich in der größten Krise seit ihrem Bestehen, deshalb sollten Fehler nicht übertüncht, sondern offen angesprochen werden, betonte Kortmann in der Aula des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums. Ein "Weiter so" sei Selbstmord auf Raten, deshalb müsse nun offen der neue Kurs diskutiert werden.
Extreme Pole blieben gemäßigt
Dies blieb zunächst jedoch aus, was auch an der Dramaturgie des Parteitags lag: Bevor die offene Debatte begann, durften Vertreter aller Arbeitsgemeinschaften ihre Positionen vortragen und blieben dabei verblüffend gemäßigt. Das galt sogar für die extremen Pole der SPD, die traditionell linken Arbeitnehmervertreter (AfA) und die konservativen Selbstständigen (AGS): AfA-Chef Heinz-Werner Schuster forderte eine politische und personelle Erneuerung der Partei. Dimitrios Argirakos von der AGS warnte vor einem Linksruck und warf der SPD Realitätsprobleme vor: "Soziale Gerechtigkeit geht nur, wenn sie ökonomisch finanzierbar ist."
Michael Müller rechnete mit den Grünen ab: "Was ist das für eine Wackelpartei geworden?", fragte er mit Blick auf schwarz-grüne Bündnisse in den Bezirksvertretungen, empfahl aber dennoch, auf rot-grüne Politik zu setzen.
Klartext kam vor allem von jüngeren Mitgliedern: "Opposition ist nicht Mist, sondern eine Chance. Und Glaubwürdigkeit definiert sich nicht nur durch ein neues Programm, sondern durch neue Gesichter", sagte David Miga (18). Ein Neuanfang sei nur mit einer Verjüngung der Parteispitze möglich. Björn Wörffel (29) kritisierte das auch unter den Genossen verbreitete Machtstreben und schlug vor, Parteitage nicht nur für Delegierte, sondern für alle Mitglieder zu öffnen, Wahl- und Rederecht inklusive. Eine richtig hitzige Debatte entzündete sich erst nach Stunden. Auslöser war ein Antrag der Jungsozialisten (Jusos), in dem sie einen "radikalen Erneuerungsprozess" fordern: neues Spitzenpersonal im Bund, klare Korrekturen bei der Agenda 2010, vor allem aber im Verhältnis zur Linkspartei. Das soll nach Ansicht des SPD-Nachwuchses nämlich deutlich enger werden.
So viel Provokation der jungen Wilden weckte Abwehrreflexe: "Wir haben 2,2 Millionen Wähler an CDU und FDP verloren – da können wir doch nicht anfangen, eine Linksdebatte zu führen", so die Landtagsabgeordnete Claudia Scheler. Der Antrag sei als Diskussionsbasis in Ordnung, aber nicht beschlussreif. Petra Kammerevert, seit Juni im Europaparlament, warnte davor, Spitzenpersonal wie Peer Steinbrück zu diskreditieren. Die Blockadehaltung stieß bei den Jusos auf wenig Verständnis: "Wenn ich mir die Gegner dieses Antrags anhöre, habe ich das Gefühl, dass 23 Prozent noch zu viel waren", so Eda Akcan (27) mit Blick auf das Bundesergebnis. "Ich habe keinen Bock, dass die SPD als Splitterpartei endet." Der Antrag wurde schließlich mit einem ähnlich lautenden des Ortsvereins Wersten als Düsseldorfer Meinungsbeitrag für den Bundesparteitag abgesegnet.
Zum Schluss gab's eine Überraschung: Bei der Reihung der vier Landtagskandidaten, ein empfehlendes Votum für die Reihenfolge auf der Landesliste, belegte Regierungspräsident Jürgen Büssow nur den letzten Platz. Der 63-Jährige, der im Süden Düsseldorfs antritt, gab sich optimistisch: "Die wissen eben, dass ich den Wahlkreis direkt holen kann." Auf Platz eins landete Markus Weske, gefolgt von Dirk Jehle und Karl-Heinz Krems.
Quelle: RP
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