Düsseldorf SPD rüttelt an Schuldenfreiheit
Düsseldorf · 101 Tage hat der neue Vorstand um SPD-Parteichef Andreas Rimkus hinter sich: Der Nachfolger von Karin Kortmann setzt sich besonders für bezahlbares Wohnen ein. Die Stadt soll als Investor auftreten - und dafür Schulden machen.
Für die gerne mit internen Streitigkeiten beschäftigte Düsseldorfer SPD herrschte am 9. April geradezu revolutionäre Einigkeit: Mit 91,3 Prozent wurde Andreas Rimkus zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Machtkämpfe waren diesmal in den Tagen vor dem Parteitag ausgetragen worden. Schließlich zog Parteichefin Karin Kortmann ihre erneute Kandidatur für den SPD-Vorsitz zurück und machte den damit den Weg für den Hoffnungsträger Rimkus frei. Das Ziel ihrer Widersacher war erreicht.
Drei Monate später scheint die Harmonie noch immer anzuhalten. Rimkus begründet das mit der "neuen Anerkennungskultur" in der Partei. Sich selbst bezeichnet er als konservativen Linken, "auf dem Boden stehend, aber mit sozialdemokratischer Kompetenz". Diese Kompetenz haben er und sein Vorstands-Team unter den Titel "neue Urbanität" gestellt, "Urbanauten" nennen sie sich auch gerne. "Wir wollen Bürgern ermöglichen, gut, günstig und sicher in Düsseldorf zu wohnen, aber auch in der Stadt zu arbeiten, und zwar nicht in prekären Verhältnissen", sagt Rimkus.
Preiswertes Wohnen war schon immer sein Thema. Und dafür sind er und seine Mitstreiter bereit, die Schuldenfreiheit Düsseldorfs aufzugeben. "Rentierliche Schulden bringen etwas" - davon sind sie überzeugt. Ihr Denkmodell: Bei Wohnbebauung soll die Stadt selbst als Anbieter auftreten. Damit könne sie sowohl für ausreichend preiswerten Wohnraum sorgen als auch die steigenden Kosten der Hilfe zur Unterkunft (für sozial Schwache) unter Kontrolle behalten. Es sei eine richtige Investition, dafür Kredite aufzunehmen und die Schuldenfreiheit aufzugeben. "Im Rathaus passiert doch nichts Entsprechendes", sagt Rimkus. "Oberbürgermeister Elbers kündigt nur an." Die Stadt werde unter Wert regiert.
Insgesamt soll das nach Meinung etlicher Genossen in den vergangenen Jahren vernachlässigte Thema Wirtschaft wieder stärker in den Fokus gerückt werden: Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD hat mit dem früheren Partei-Vize Gerd Blatz einen neuen Kopf, Industriepolitik spielt eine tragende Rolle, und morgen gibt es ein auch für Nicht-Parteimitglieder offenes Forum des Arbeitskreises Wirtschaft. Unter den Diskussionspartnern im Benrather Rathaus (Benrodestraße 46, Einlass ab 19 Uhr) ist neben Vertretern des NRW-Wirtschaftsministeriums und des DGB auch Flughafen-Chef und SPD-Mitglied Christoph Blume.
Es soll der Auftakt sein für eine Reihe solcher offener Foren. "Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern Ideen entwickeln", sagt Karl-Heinz Krems, Abteilungsleiter im Wissenschaftsministerium und seit April Vize-Chef der Düsseldorfer SPD. "Die Frage ist, wie sozialdemokratische Wirtschaftspolitik aussehen soll", so SPD-Geschäftsführer Günter Freitag. Weitere Schwerpunkte seien regionale Zusammenarbeit und Verkehrspolitik mit Verbesserungen für Öffentlichen Personnahverkehr, Fußgänger und Radfahrer.
Eher verhalten zeigt sich die neue SPD-Spitze in der Landeshauptstadt, wenn es um Wünsche an die rot-grüne Landesregierung geht. "Kluge Energiepolitik", sagt Rimkus schließlich doch. Bei Kitas erwartet Rimkus Unterstützung. Düsseldorf sei mit der Beitragsfreiheit für Drei- bis Sechsjährige in Vorleistung getreten. "Nun ist das Land am Zug, dies monetär in Teilen zurückzuerstatten."
