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Nach gescheitertem Alkoholverbot: SPD will Glasflaschen verbieten
Düsseldorf (RPO). Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss soll im Januar die Weichen stellen. Dann könnte schon der Straßenkarneval im Februar glasfrei sein. Von einem solchen Test hält die CDU nichts. Auch der Polizeipräsident winkt ab.
Hamburg könnte ein Vorbild sein, sagt Martin Volkenrath. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses will wie in der Amüsiermeile der Hansestadt Glasflaschen in der Düsseldorfer Altstadt verbieten. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD-Fraktion schon im Januar im Ausschuss stellen. „Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem NRW-Innenministerium und dem Düsseldorfer Polizeipräsidenten die notwendige Rechtsgrundlage zu erarbeiten“, heißt es darin.
Im Frühjahr hatte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg sich dafür stark gemacht, den Alkoholkonsum auf bestimmten Altstadtstraßen in den Wochenend-Nächten ab Mitternacht zu verbieten. Das so genannte Freiburger Modell (siehe Info) wurde allerdings juristisch angefochten und im Juli schließlich gekippt. Für die Mehrheit im Düsseldorfer Rathaus kam es deshalb nicht mehr in Frage. Die FDP hatte ohnehin erklärt, ein Alkoholkonsum-Verbot nicht mitzutragen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann warb schon im Sommer dafür, Glasflaschen zu verbieten. Schließlich könne eine Cola-Flasche ebenso gefährlich als Waffe eingesetzt werden wie eine Bierflasche.
Die SPD hat mit ihrem neuen Vorstoß nicht nur die Sicherheit von Polizei und Ordnungsdienst im Blick, die häufig mit Flaschen attackiert werden. „Es geht um die persönliche Sicherheit und die Unversehrtheit aller Altstadtbesucher“, erklärt Volkenrath mit Blick auch auf die zahllosen Schnittverletzungen durch Glasscherben. Schon beim Straßenkarneval im Februar würde die SPD am liebsten einen Testlauf des Verbots starten.
Polizeipräsident Herbert Schenkelberg, der gestern grundsätzlich begrüßte, „dass wieder Bewegung n das Thema kommt“, lehnt das jedoch strikt ab. „Die Zeit ist viel zu kurz, um bis dahin ein seriöses Einsatzkonzept zu erarbeiten.“ Außerdem ist Schenkelberg, der sich schon früher auch für ein Glasflaschenverbot ausgesprochen hat, nicht davon überzeugt, dass Karneval überhaupt für ein solches Verbot geeignet ist. „Karneval ist ein Ausnahmezustand. Hilfreicher wäre es, eine solche Regelung an den ,normalen’ Altstadt-Wochenenden zu haben.“
Ohnehin, sagt der Polizeipräsident, müsse gut überlegt werden, wie ein Verbot von Glasflaschen auch umsetzbar sei. So halte er nichts von einem generellen Verbot - „donnerstags um 11Uhr sehe ich da kein Gefährdungspotenzial“ -, sondern plädiere eher für eine auf bestimmte Straßen und bestimmte Zeiten beschränkte Regelung. „Man sollte nur so viel verbieten, wie unter Gefahrengesichtspunkten auch wirklich nötig ist.“
Andreas Hartnigk, Volkenraths Stellvertreter im Ausschuss und ordnungspolitischer Sprecher der CDU, hat sich am Wochenende in Hamburg angesehen, wie konsequent das Verbot dort umgesetzt wird. „So wird es in der Altstadt kaum zu realisieren sein“, vermutet er. Zwar kann er sich vorstellen, das „testweise zu probieren“. Vor einem Probelauf an Karneval warnt aber auch er: „Damit erleiden wir Schiffbruch“, sagt der Jurist, der auch rechtliche Bedenken hat. „Schließlich haben wir in der Altstadt mehrere Kioske und Supermärkte, die Glasflaschen verkaufen. Das kann man denen nicht ohne Weiteres untersagen.“
Wie der Polizeipräsident plant auch Hartnigk, zum Straßenkarneval nach Köln zu fahren. Dort hat der Rat vorgestern beschlossen, von Altweiber bis Rosenmontag in Teilen der Altstadt und der Ringe Glasflaschen zu verbieten. „Mal sehen, wie die das hinkriegen“, sagt Hartnigk. „Dann kann man prüfen, ob das Kölner Konzept auf Düsseldorf übertragbar ist.“ „Donnerstags um 11Uhr sehe ich kein Gefährdungspotenzial“
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Quelle: RP
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