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Selbstständige betroffen: Stadt fordert Kita-Gebühren nach
Düsseldorf (RPO). Weil die Festlegung der Kindergarten-Beiträge für die Jahre 2006 bis 2008 zu gering war, verlangt die Stadt nun von einigen Selbstständigen Nachforderungen. In Einzelfällen sind das mehrere tausend Euro.
Seit dem 1. August 2009 müssen Eltern von drei- bis sechsjährigen Kindern in Düsseldorf keine Kindergarten-Gebühren mehr zahlen. Aber auf eine Reihe von Düsseldorfern, die bis 2008 ein Kind in einer Kita hatten, kommen nun teils erhebliche Nachforderungen zu. Das ist das Ergebnis einer Nachberechnung der Kita-Gebühren, die Mitarbeiter der Stadt zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres in insgesamt 700 Fällen vorgenommen haben. Demnach sind einige Selbstständige in den Jahren 2006 bis 2008 bei der damals noch fälligen Gebührenberechnung zu gering veranschlagt worden. In Einzelfällen verlangt die Stadt jetzt mehrere tausend Euro nach.
Alte Bescheide unter Vorbehalt
"Das war eine schlechte Überraschung", sagt ein Vater, dessen Tochter bis 2008 in den Kindergarten ging. Dabei stört ihn nicht so sehr die Nachforderung an sich: "Ich bezweifle nicht die Rechtmäßigkeit des Bescheides." Was den selbstständigen Medienfachmann aber ärgert, ist, dass der Betrag nun mit einem Mal verlangt wird. In seinem Fall sind es 3500 Euro, die er seinerzeit zu wenig zahlte. "Und das ist auf einen Schlag sehr viel Geld", sagt der zweifache Familienvater.
Bei der Stadt kann man die Aufregung hingegen nicht verstehen. "Die alten Gebührenberechnungen waren unter Vorbehalt erstellt worden", sagt Ursula Fischer von der Stadt. Und dies hätten die Betroffenen auch stets gewusst. Der Hintergrund: Im Gegensatz zu fest angestellten Arbeitnehmern kann das Einkommen von Selbstständigen immer erst im Nachhinein genau berechnet werden. Und dementsprechend waren die Kita-Gebühren, die bis 2009 gestaffelt nach Einkommen erhoben wurden, vorläufig.
Dass die Nachberechnungen jetzt vorgenommen wurden, hat einen einfachen Grund. "Wir mussten Verjährungsfristen einhalten", erklärt Ursula Fischer. In den meisten untersuchten Fällen hätten sich keine Nachforderungen ergeben. Wie viele Düsseldorfer insgesamt von den Zahlungen betroffen sind, konnte Fischer nicht sagen. Allerdings sei denjenigen, die mehr als 1000 Euro nachzahlen müssen, eine Ratenzahlung angeboten worden. "Das lässt sich auf dem Weg der Kulanz regeln", sagt Ursula Fischer, die gleichzeitig betont, die nun erhobenen Forderungen seien rechtmäßig. Sind Betroffene nicht einverstanden, haben sie die Möglichkeit, eine Klage gegen die Forderungen anzustrengen.
Quelle: RP
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