Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Düsseldorf: Stadt kann Google nicht stoppen
Düsseldorf (RPO). Die Stadt Düsseldorf sieht keine rechtliche Handhabe, das Internet-Unternehmen Google bei seinen Foto-Aufnahmen für Google Street View einzuschränken oder gar zu stoppen. Aufgrund einer Anfrage der FDP im Rat haben sich die Juristen im Rathaus mit dem Thema beschäftigt. Die FDP hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, weil sie in der Bevölkerung die Sensibilität für diese Form der Datensammlung schärfen wolle.
Per Street View liefere Google viel mehr Infos über jeden einzelnen, als den meisten klar sei, erklärte seinerzeit der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Manfred Neuenhaus. Die FDP fragte daher die Stadt, ob es nicht möglicherweise die Absicht gebe, städtische Gebäude wie Schulen, Kindergärten und Behörden aus den Google-Aufnahmen löschen zu lassen. Google bietet das Privatleuten an: Wer nicht möchte, dass sein Haus auf dieser virtuellen Stadtrundfahrt zu sehen ist, kann die Löschung verlangen. Das Unternehmen sichert zu, das dann auch umzusetzen. Die Idee der FDP: Wenn die Stadt das mit den von ihr verantworteten Gebäuden tue, verliere Street View aufgrund dieser Unvollständigkeit seinen Reiz.
Weitere Artikel
Aber zu einer solchen Löschung wird es nach Ansicht der städtischen Juristen nicht kommen. Beigeordneter Werner Leonhardt, der die Anfrage der FDP beantwortete, begründet das so: Das Recht auf Löschung stehe nur einer privaten Person zu. Da die Stadt aber eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei, stehe ihr ein solcher Anspruch nicht zu. Auch den Gedanken der FDP, das gesamte Stadtgebiet Düsseldorfs aus Street View zu entfernen, hält das Rathaus nicht für umsetzbar. Erstens habe man auch darauf keinen Anspruch, zweitens hätte man keine Handhabe, gegen den Willen der Hauseigentümer die Löschung durchzusetzen.
Offenbar ist im Rathaus auch nicht offiziell bekannt, dass Google hier bereits filmt. Wagen mit diesen markanten Kameras hätte man nicht gesehen, heißt es. Auch sei weder eine Genehmigung beantragt noch eine solche Aktion angekündigt worden. Dagegen haben vor allem aus Niederkassel mehrere Bürger bereits gegen die Fahrzeuge protestiert. FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus unterstützt den Protest.
Quelle: RP
Anzeige:
Anzeige
Mehr aktuelle Nachrichten
Anzeige:
Fotostrecken
Regio-Extra
Equitana 2012
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Wintergärten
campus + co
Ganz lokal
