Mehr Gewerbesteuer, weniger Schulden: Stadthaushalt 2003 schließt mit Überschuss ab
zuletzt aktualisiert: 14.12.2004 - 14:42
Düsseldorf (dto). Während die Haushaltspolitiker im Rathaus noch über dem Haushalt für das kommende Jahr brüten, hat Stadtkämmerer Helmut Rattenhuber am Dienstag den Kassensturz für das Haushaltsjahr 2003 abgeschlossen. Das Ergebis der Rechnung ist ein Überschuss von 12,5 Millionen Euro. Möglich wurde das durch einen deutlichen Anstieg bei der Gewerbesteuer. Dadurch konnten gleichzeitig die Schulden der Stadt gesenkt werden.
"Düsseldorf steht mit seinen Finanzen ausgezeichnet da", so Oberbürgermeister Joachium Erwin und lobte den für das Stadtsäckel zuständigen Kämmerer für das "hervorragende Finanzmanagement". Der Ausgleich des Haushaltes 2003 wurde ohne die zunächst vorgesehene Griff in die Rücklagen erreicht. Die Rücklagen hätten sogar auf 78,5 Millionen Euro erhöht werden können. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2003 weiter auf 988,1 Millionen Euro gedrückt.
Hauptgrund für das positive Haushaltsergebnis sind in erster Linie die deutlich höher aus ausgefallen Einnahmen bei der Gewerbesteuer. 583,5 Millionen Euro zahlten düsseldorfer Unternehmen ein, das waren fast 100 Millionen Euro mehr, als vor Beginnn des Haushaltsjahes geschätzt wurde. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, das ist die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit sowie der Landschaftsumlage brachte die Gewerbesteuer für 2003 unter dem Strich ein plus von 60 Millionen Euro.
Von der Vergangenheit in die Zukunft. Auch für 2005 legte die Stadt einen ausgeglichen Haushalt vor, zum sechsten Mal in Folge. IHK-Präsident Hermann Franzen hielt sich deshalb am Montag auch nicht mit Lob zurück: "Würde es einen Wettbewerb um gesunde Stadtfinanzen geben, müsste Düsseldorf erneut das Gelbe Trikot tragen. Für deutsche Großstädte einmalig."
Den sorgenden Zeigefinger hebt Franzen allerdings die Personalkosten bei der Stadt: Keine Begehrlichkeiten wecken, den Haushalt auf Spielräume für Investitionen durchforsten, fordert er. Kritische Anmerkung kommen auch vom Steuerzahler-Bund: Düsseldorf sei "unrühmlicher Spitzenreiter" bei den Sachausgaben im vierten Quartal. Die Stadt habe vier Mal so viel ausgegeben wie durchschnittlich in den vorangehenden Quartalen.
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