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Nach Erwins Tod: Stadtrat verteilt die Posten neu
Düsseldorf (RPO). Die heutige Ratssitzung wird eine besondere sein: die erste nach dem Tod von Joachim Erwin und die einzige ohne einen OB. Erwins Posten werden neu verteilt, die des zur Linken übergetretenen Ex-Grünen Gilbert Yimbou auch.
Wenn der Rat der Stadt heute im Plenarsaal des Rathauses zusammenkommt, wird es keine Sitzung wie sonst sein. Denn es ist die erste nach dem Tod von Oberbürgermeister Joachim Erwin. Erwins Verwaltungsplatz neben Stadtdirektor Helmut Rattenhuber wird leer bleiben. Dort wird ein Blumenstrauß liegen, daneben ein Foto des am 20. Mai verstorbenen Stadtoberhaupts. Dirk Elbers, der als Erster Bürgermeister den Stadtrat leitet, wird ein paar Worte des Gedenkens sprechen. „Aber nur relativ kurz, denn die großen Trauerfeiern hat es ja schon gegeben“, sagt der CDU-Fraktionschef und mögliche Nachfolger Erwins.
Aber auch danach wird es eine besondere Sitzung bleiben: die erste, aber auch die einzige ohne ein Stadtoberhaupt. Der nächste Termin ist für 4. September angesetzt – vier Tage nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Trotz Sommerpause geht die Arbeit in der Stadtverwaltung, aber auch bei den städtischen Töchtern weiter, müssen Entscheidungen getroffen werden. Deshalb werden die Ratsleute heute über die Besetzung einiger Posten abstimmen, die OB Erwin inne hatte – manche durch das Amt als Chef der Stadtverwaltung, andere als Politiker. Schließlich war Erwin auch CDU-Spitzenkandidat.
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In die Kategorie politische Besetzung fällt der Vorsitz des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse. Den hatte bisher Erwin inne, aber als Spitzenmann der CDU. Als OB musste er nicht einmal Mitglied des Gremiums sein, durfte nur als so genannter Beanstandungsbeamter an dessen Sitzungen teilnehmen. Bis zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters übernimmt diesen Part Rattenhuber, der als Stadtdirektor in der Übergangsphase Chef der Stadtverwaltung ist.
Für den Vorsitz des Verwaltungsrats ist Dirk Elbers vorgesehen – und die schwarz-gelbe Mehrheit des Rates ist ihm dabei sicher. Dieses Kontrollgremium spielt auch in Erwins politischem Vermächtnis eine Rolle: „Bestraft die Sünder der Stadtsparkasse“, hatte er darin mit Blick auf den Skandal um Kreditvergabe an Franjo Pooth drei Tage vor seinem Tod formuliert.
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Als städtischer Vertreter war Erwin hingegen Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens. Der Rat soll heute beschließen, dass Stadtdirektor Rattenhuber auf den vakanten Posten entsandt wird. Zustimmen muss das Plenum auch einer Dringlichkeitsentscheidung, unterschrieben von Elbers und dem Beigeordneten Werner Leonhardt, laut der Rattenhuber darüber hinaus die Stadt in den Aufsichtsräten von Messe, DMT und der Stadtwerke vertreten soll. All das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Dutzenden Posten Erwins.
Aber nicht nur seine Aufgaben werden heute neu verteilt. Auch die Grünen sortieren sich neu. Der Grund ist der Wechsel ihres früheren Parteifreunds Gilbert Yimbou zur Linken. Im Personalausschuss soll nun Grünen-Ratsfrau Angela Hebeler für ihn nachrücken, im Rechnungsprüfungsausschuss Ratsherr Wolfgang Scheffler.
In der Verbandsversammlung des IT-Zweckverbands übernimmt Grünen-Fraktionschef Günter Karen-Jungen Yimbous Posten, im Verwaltungsrat der Werkstatt für angepasste Arbeit Susanne Ott.
Quelle: RP
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