Trotz starker Proteste dagegen: Stadtwerke-Anteile verkauft
VON DENISA RICHERS UND JÖRN TÜFFERS - zuletzt aktualisiert: 16.12.2005 - 08:19Düsseldorf (RP). Selten sind die Emotionen in einer Ratssitzung so hoch gekocht wie gestern: Weil die Gegner eines weiteren Verkaufs von Stadtwerke-Anteilen bis zuletzt gegen den Handel zu Felde gezogen waren, schien der Verkauf zu scheitern. Hintergrund: Drei CDU-Ratsmitglieder, Alexander Fils, Karin Jäger und Hildegard Kempkes waren so schwer erkrankt, dass sie eigentlich nicht an der Sitzung hätten teilnehmen können. Damit wäre die Mehrheit von CDU und FDP verloren gewesen.
Da aber die SPD angekündigt hatte, ein in solchen Fällen normalerweise übliches Pairing (das die normalen Mehrheitsverhältnisse durch Verzicht auf eigene wieder hergestellt hätte,) diesmal nicht praktizieren zu wollen, bat die CDU ihre Erkrankten ins Rathaus. Und tatsächlich: Die drei sichtlich Kranken kamen. Vorsichtshalber warteten aber in einem Nebenraum Rettungssanitäter und ein Notarzt - für alle Fälle. Der Notfall trat zwar nicht ein, aber immer wieder musste einer der drei nach draußen und sich erholen.
Wurde Sekunden zuvor noch laut gestritten über die Tagesordnung, herrschte Stille im Saal, als Alexander Fils, von seiner Operation sichtlich mitgenommen, kurz vor zehn Uhr ans Rednerpult trat: Ihm sei vor drei Wochen ein gutartiges Geschwür entfernt worden, erzählt er, ein Routineeingriff. Dann habe seine Bauchspeicheldrüse ausgesetzt. Vor zwei Tagen erst habe er die Klinik verlassen. „Wir drei schauspielern nicht, wir sind wirklich krank - und hätten eigentlich mehr Respekt von Ihnen verdient.“
Die Abstimmung lief dann am Ende so, wie geplant: CDU und FDP stimmten namentlich für den Verkauf, die anderen Parteien dagegen. Auch die Aufnahme von Verkaufsverhandlungen von Teilen der städtischen Kliniken wurde mit 43 zu 40 Stimmen beschlossen. Dass noch am Abend mit den im Rathaus wartenden Vertretern des neuen Stadtwerke-Mehrheitseigners EnBW ein Vertrag unterschrieben wurde, bestätigte OB Joachim Erwin gestern nicht.
Das Thema Verkauf ist außerdem noch nicht völlig von der Tagesordnung: Innerhalb der nächsten sieben Tage muss der Rat nochmals zusammentreten, um über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden, für das über 80000 Unterschriften gesammelt wurden. Ein Großteil habe sich bei Stichproben als ungültig erwiesen, so Ordnungsreferent Werner Leonhardt. Die Überprüfung läuft weiter.
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