Die friedliche, mitunter lautstarke Kundgebung wurde von rund 50 Ordnern der Piraten-Partei und von Occupy sowie von der Polizei in geordneten Bahnen gehalten. Foto: Bretz, Andreas
Demo vor dem Carsch-Haus: „Stoppt ACTA, die Internet-DDR“
Düsseldorf (RP). An die 5000 Demonstranten kamen am Samstag in die Altstadt, um rund um das Carsch-Haus gegen Internetzensur zu demonstrieren. Ziel der Attacke war ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, Handelsabkommen gegen Produktfälschung), ein internationales Abkommen, dass Urheberrechte neu regeln soll und Internet-Piraterie unter Strafe zu stellen zum Ziel hat.
Unter den meist jungen Demonstranten waren Vertreter der Piraten-Partei, der Protestbewegung Occupy, der Jusos und der Grünen, des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Internet-Gemeinde Anonymous. Der weltweite Protest an diesem Tag wurde in Frankreich ausgerufen, nachdem Japan den umstrittenen Vertrag am 26. Januar unterzeichnet hatte.
Von den Kundgebungen in Köln (etwa 3000 Teilnehmer) und Neuss (rund hundert) hatten viele angekündigt, im Anschluss nach Düsseldorf zu fahren, um sich auch dort zu beteiligen, da die Demonstrationen dort bereits um 14 Uhr endeten, in der Landeshauptstadt aber bis 17 Uhr genehmigt war.
Der Hauptworwurf gegen ACTA: Die Beweislast, wer wann und wie das Urheberrecht verletzt hat, würde umgekehrt. Vor allem das Netz sei betroffen. Andreas Mertens von der Piraten-Partei gab ein plakatives Beispiel: „Es kann ja nicht sein, dass jemand in Deutschland einen angebissenen Apfel fotografiert, das Bild ins Internet stellt und dann von dem US-Konzern Apple auf Millionen verklagt wird, weil der Apfel auf dem Foto dem Logo der Amerikaner ähnele.“ Das Abkommen sei zudem in völlig intransparenter Weise zusammengekommen, der Rechtsschutz für den Bürger fehle.
Guy-Fawkes-Masken
Ursprünglich an ACTA beteiligt waren Nationen von fünf Kontinenten, darunter die USA, Australien, Neuseeland, Singapur, Südkorea und Marokko. Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren bereits nach der ersten Verhandlungsrunde ausgestiegen. Nach wütenden Protesten aus der Bevölkerung setzten auch die Regierungen von Lettland, Polen, Tschechien und der Slowakei die Unterzeichnung aus. Deutschland folgte vor kurzem mit der Ankündigung eines vorläufigen Aufschubs.
Viele der Demonstranten hatte sich zum Zeichen ihres Einspruchs Guy-Fawkes-Masken aufgesetzt. Fawkes, ein englischer katholischer Offizier, hatte am 5. November 1605 vergeblich ein Attentat auf den protestantischen König Jakob I. versucht und gilt seither als Verkörperung des Aufbegehrens gegen Ungerechtigkeit.
Andere hielten selbstgefertigte Tafeln mit Parolen in die Luft. „Stoppt ACTA, die Internet-DDR“ stand da zu lesen, oder auch „dieser Inhalt ist für dein Land nicht verfolgbar aufgrund rechtlicher Beanstandung. Das tut uns leid.“ Einige Passanten schauten ungläubig auf die die immer größer werdende Menge rund um den Pavillon, die immer wieder skandierte „Stoppt ACTA“, und einige Teilnehmer der Kundgebung meinten unisono: „Nach dieser Vereinbarung ist jeder erst einmal schuldig, bis ihm das Gegenteil bewiesen wird.“ Oliver Beyer von der Piraten-Partei, die wohl die meisten Teilnehmer der Kundgebung stellte, betonte, man habe nichts gegen das Urheberrecht an sich. Aber es gebe mit ACTA keine klaren Regelungen, die Öffentlichkeit wurde zudem ausgeschlossen.
Die friedliche, mitunter lautstarke Kundgebung wurde von rund 50 Ordnern der Piraten-Partei und von Occupy sowie von der Polizei in geordneten Bahnen gehalten. Weltweit hatte Sebastian Radtke, internationaler Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“ mit bis zu 200.000 Demonstranten gerechnet. Laut Veranstalter waren 5000 Personen gekommen.
Quelle: RP/ila
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