Die Diskussion um die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage geht weiter. Foto: RP, Thomas Busskamp
Einkaufen in Düsseldorf: Streit über verkaufsoffene Sonntage
Düsseldorf (RPO). Frühestens im März wird es eine Entscheidung über die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage geben. CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen sagte am Dienstag, dass seine Fraktion vorerst alle Anträge zu diesem Thema ablehnen wird.
Die Grünen hatten vor einigen Tagen gefordert, dass nur noch 15 Sonntage im Jahr für den Verkauf freigegeben werden. Die CDU will aber erst ihre Fraktionssitzung Ende Februar abwarten. Dort soll mit Vertretern des Einzelhandels und der Kirchen über diese Frage diskutiert werden. Die Grünen sind nicht mehr allein mit ihrer Forderung.
Auch die SPD hat sich dafür ausgesprochen, weniger Anträge zu genehmigen. Sie verweist dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2009. Damals ging es um die Frage, ob in Berlin an allen vier Adventssonntagen die Geschäfte öffnen dürfen. Das ist laut Gericht verfassungswidrig, weil die Sonntagsruhe gestört wird. Dieses Urteil müsse auch unabhängig von der Adventszeit stärker beachtet werden, fordern die Sozialdemokraten.
Conzen schließt eine Debatte nicht aus: "Nach unserer Fraktionssitzung können wir offen diskutieren." Er geht davon aus, dass es innerhalb seiner Fraktion keine Einigkeit geben wird. "Ich verstehe, dass bei dieser Frage jeder seine persönliche Entscheidung treffen will", so der Fraktionsvorsitzende.
Händler wollen keine Änderung
Der Handelsverband NRW hält die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage für angemessen. Geschäftsführerin Waltraud Loose plädiert dafür, dass es keine Änderung der Regeln gibt. "Mit einigen Ausnahmen sind die besonderen Öffnungszeiten für uns ein großer Erfolg", so Loose. Sie kritisiert die Argumentation der Grünen, die von 18 verkaufsoffenen Sonntagen spricht. "Es ist Unsinn, die Genehmigungen der einzelnen Stadtteile zusammenzurechnen", erklärt sie. Wenn in Eller die Geschäfte öffnen, habe das auf den Rest der Stadt keine Auswirkungen. Deshalb sei die Sonntagsruhe nicht so sehr beeinträchtigt, wie die Grünen sagen.
Sie rechnet damit, dass das jetzige Verfahren erhalten bleibt. "Wir haben versucht, die SPD und die Grünen von unserem Standpunkt zu überzeugen", so Loose. Deshalb hofft sie auf eine Mehrheit im Rat, die sich gegen strengere Regeln zu den verkaufsoffenen Sonntagen ausspricht.
Quelle: RP
Anzeige:
Anzeige
Mehr aktuelle Nachrichten
Anzeige:
Fotostrecken
Regio-Extra
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Immobilien-
Drupa-Shopping
Golfsport aktuell
Wintergärten
campus + co
Ganz lokal
