Düsseldorf Streit um Hafen-Ausbau in Reisholz
Düsseldorf · CDU-Bundestagskandidatin Sylvia Pantel äußert sich skeptisch zu den Ausbauplänen. Die SPD findet die Haltung "befremdlich", der stellvertretende CDU-Fraktionschef Andreas Hartnigk nennt Pantels Formulierungen "unglücklich".
Die Pläne für den Reisholzer Hafen werden heiß diskutiert. Die Gründung der Projektgesellschaft, die den Ausbau auf 56 Hektar Fläche vorantreiben soll, wird durch die Neuss-Düsseldorfer Häfen vorbereitet — kommt aber wohl doch nicht mehr in diesem Jahr zustande, wie die Vertreter der Projektidee gestern mitteilten: Der Informations- und Abstimmungsprozess werde voraussichtlich bis Ende des Jahres andauern. Mit kritischen Äußerungen zum Thema hat nun CDU-Bundestagskandidatin Sylvia Pantel für Aufregung gesorgt — in der SPD, beim Industriekreis, aber auch in der eigenen Fraktion.
"Keine vorschnelle Entscheidung für den Hafenausbau in Reisholz" steht über einer Mitteilung auf der Internetseite der Unionspolitikerin. Darin bezieht sie sich auf die Bürgerinitiative, die den Ausbau kritisch sieht, und schreibt, diese habe "gute Argumente gegen einen Ausbau". Zu recht, so Pantel, wende die Initiative ein, "dass sich die Wohnbebauung viel zu nah am Hafen befinden würde. Außerdem hätte der Ausbau...indirekt Auswirkungen auf wichtige Naturschutzgebiete und Naherholungsgebiete in unmittelbarer Nähe." Weiter schreibt Pantel: "Ein Nutzen für unsere Industriebetriebe ist nicht erkennbar, denn sie verschiffen ihre Waren meist nicht in Containern." Das Projekt sei kein Selbstläufer.
Der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Markus Raub nannte die Mitteilung "befremdlich". Die kritischen Äußerungen der Ratsfrau seien überraschend, vor allem, da noch nicht einmal die Machbarkeitsstudie vorliege. "Ich hoffe sehr, dass sich damit nicht ein Kurswechsel bei der CDU-Ratsfraktion und dem Oberbürgermeister in dieser wichtigen Angelegenheit ankündigt." Natürlich könnten sich Bürger kritisch äußern, so Raub: "Allerdings sind die Überlegungen für dieses Projekt noch in einem sehr frühen Stadium." Pantels Haltung gebe "hoffentlich nur eine Einzelmeinung in der CDU wider".
Das bestätigte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Hartnigk, der sich deutlich von Pantels Äußerungen distanzierte: "Diese Stellungnahme deckt sich nicht mit der Meinung, die die CDU-Fraktion vertritt", sagte er. "Das war so auch nicht abgestimmt." Die Äußerungen Pantels stellten "eine Einzelmeinung der Kandidatin" dar. Allerdings verwies er darauf, auch die CDU-Ratsfraktion habe die Bedenken der Bürger im Blick — gleichzeitig aber auch die Interessen der Düsseldorfer Unternehmen.
Der Ausbau des Reisholzer Hafens soll neue Umschlagflächen angesichts des wachsenden Güterverkehrs schaffen. Zur Gründung der Projektgesellschaft sagte der Geschäftsführer der Neuss-Düsseldorfer Häfen, Rainer Schäfer, gestern, benötige man nicht nur die Zustimmung der Aufsichtsgremien, sondern auch das Votum der Gesellschafter.
"Das Interesse alle Beteiligten an der Projektidee ist hoch. Da ist es besonders wichtig, das Thema mit der gebotenen Sorgfalt nach vorne zu bringen. Wir sind auf einem guten Weg." Erst nach der Gründung wird die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
In einer gemeinsamen Mitteilung bekräftigten Pantel und der stellvertretende CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt gestern Nachmittag dann nochmals, man spreche sich grundsätzlich für einen moderaten Ausbau aus, "der sich an dem Bedarf der Düsseldorfer Industrie orientiert". Der Hafen dürfe aber nicht "zu einem überregionalen Logistikdrehkreuz mit hohen Belastungen für Anwohner und Umwelt" werde, so Gutt. Auch die Mitteilung auf Pantels Internetseite wurde gestern in Teilen umformuliert — die Passage zur Sicht der Unternehmen ist nun als Zitat der Bürgerinitiative gekennzeichnet. Trotzdem machte Pantel deutlich, dass sie zu ihren Worten steht: "Ich muss auch die Ängste der Bürger ernst nehmen."
Der Düsseldorfer Industriekreis kritisierte die Debatte als nicht hilfreich. "Die Düsseldorfer Industrie steht voll und ganz hinter der Projektidee zum Hafenausbau", sagte Vorstandsvorsitzender Andreas Bruns. "Ich würde mir wünschen, dass trotz Wahlkampf Sachthemen und Fakten im Vordergrund bleiben."
