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Rat mit Einschränkungen: Streit um neuen Integrations-Ausschuss
Düsseldorf (RPO). Der neue Integrationsausschuss wird zwar erst im Februar gebildet, doch schon jetzt steht Ärger ins Haus. Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Ausländerbeirats, beklagt, dass der neue Ratsausschuss lediglich beraten und nur eingeschränkt über die Vergabe von Geldern entscheiden soll.
„Aus den jetzt vorgelegten Beschlussvorlagen für die konstituierende Sitzung des Rates am 26.Oktober geht das hervor“, so Vatalis. „Die Mittel zur Förderung von Integrationsarbeit soll der Sozial-Ausschuss vergeben dürfen.“ Vatalis wünscht sich aber, dass der neue Ausschuss mehr politisches Gewicht bekommt.
Ausländerbeirat fällt weg
Die Landeshauptstadt wird schon bald keinen Ausländerbeirat mehr haben, und auch der „Ausschuss für Integration und Europäische Zusammenarbeit“ (Arezi) gehört der Vergangenheit an. Beide Gremien werden künftig in den neuen Integrationsausschuss des Stadtrates münden. Der Ausschuss soll zur Hälfte aus Ratsmitgliedern und zur Hälfte aus Vertretern der Migrantenvereine bestehen und kann daher erst im Februar gebildet werden: Dann geht die Legislaturperiode für den bestehenden Ausländerbeirat zu Ende, und die Wahlen zum Ausschuss stehen an.
Für die jetzt laufenden Haushaltsberatungen 2010 sei es zwar sinnvoll, die Macht über das Geld an den Sozialausschuss zu geben, so Vatalis weiter. „Aber wir brauchen schon jetzt eine verbindliche Anschlussregelung.“ Nach Aussage von Iris Bellstedt (Grüne) ist die auch gefunden worden: „Es wurde im Vorfeld besprochen, dass der Integrationsausschuss die Entscheidungskompetenz des Arezi übernimmt.“
Während ein Beirat nur empfehlenden Charakter hat, gehen die Befugnisse eines Ratsausschusses weiter - Befugnisse, die Vatalis so schnell wie möglich in Stein gemeißelt sehen und daher einen Antrag in die erste Sitzung des neuen Stadtrats einbringen will: „Der neue Ausschuss braucht Kompetenzen“, sagt er. Der Ausländerbeirat musste nämlich oft der Kritik begegnen, er sei ein zahnloser Tiger.
Quelle: RP
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