Vierter Bürgermeister? Günter Karen-Jungen. Foto: Andreas Bretz
Kritik von Steuerzahlerbund: Streit um vierten Bürgermeister
Düsseldorf (RPO). Der Steuerzahlerbund kritisiert die Überlegungen, einen vierten Stellvertreter für OB Dirk Elbers zu wählen. Das sei Geldverschwendung. Die repräsentativen Aufgaben der Amtsträger nähmen nicht zu. Auch der OB selbst erteilt der Diskussion um einen Grünen-Bürgermeister eine Absage.
Der Bund der Steuerzahler NRW hat sich in der Diskussion um die Aufstockung der Zahl der Bürgermeister in Düsseldorf zu Wort gemeldet. Dies sei ein falsches Signal an die Bürger, sagt Heiner Cloesges im RP-Gespräch. Er erkenne keinen Grund, weshalb es nach der Kommunalwahl vier statt bisher drei Stellvertreter für Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) geben müsse: "Die repräsentativen Aufgaben werden nicht zunehmen."
Der Experte für öffentliche Haushalte spricht von Geldverschwendung. Mindestens 100 000 Euro müsse man jährlich für ein Bürgermeisteramt veranschlagen. Darin sind Raummiete, ein Referent, eine Bürokraft und ein Fahrer mit Dienstwagen inbegriffen. Für den Bürgermeister selbst ist der finanzielle Anreiz gering: Auf gut 9000 Euro pro Jahr beziffert der Steuerzahlerbund dessen Salär.
"Keine Riesenhausnummer"
Elbers hält die Diskussion für überflüssig. Er könne sich nicht vorstellen, wofür eine Stadt wie Düsseldorf mehr als drei Bürgermeister benötige. Das wäre ein falsches Signal an die Bürger. Überhaupt, sagte er im Scherz, nehme er die meisten Termine selber wahr.
Der Steuerzahlerbund hält die mögliche Erhöhung auf vier Bürgermeister selbst in einer finanziell gesunden Stadt für heikel. Auch wenn die zusätzlichen Ausgaben keine "Riesenhausnummer" seien, würden die Bürger empfindlich auf solche Entwicklungen reagieren. Auch Düsseldorfs finanzielle Ressourcen seien begrenzt, und die Stadt sei wegen der Wirtschaftskrise wie jede andere von sinkenden Steuereinnahmen betroffen.
CDU-Fraktionschef und Bürgermeister Friedrich G. Conzen hatte die Diskussion um einen vierten Stellvertreter des hauptamtlichen OB ausgelöst. Im RP-Gespräch hatte er vor der Kommunalwahl gesagt, dass die Grünen eine Chance auf einen Bürgermeisterposten hätten. Er fände es gut, "wenn die Entscheidungen in der Stadt von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden".
Ob die Grünen Conzen und der CDU diesen Gefallen tun, bliebe abzuwarten. Jedenfalls erhalten sie ihren Anspruch auf ein Bürgermeisteramt aufrecht. Mit 14,6 Prozent sind sie hinter CDU und SPD drittstärkste Kraft im Stadtrat. "Warum sollten wir da nicht vertreten sein?"; fragt Günter Karen-Jungen. Er hat signalisiert, dass er für diesen Posten zur Verfügung stehen würde.
Drittstärkste Kraft waren die Grünen auch schon nach der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Damals scheiterten sie mit demselben Vorstoß. Die Posten blieben bei der CDU und der SPD. Wobei die CDU auf den dritten Bürgermeister, der ihr nach dem so genannten Höchstzahlverfahren zustand, verzichtete und ihn der FDP überließ. Zweite Bürgermeisterin wurde die Sozialdemokratin Gudrun Hock.
Die FDP betrachtet die Gedankenspiele der Grünen mit wachsendem Amüsement. Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus sieht darin "das Langgeweiltsein einer Partei, die seit zehn Jahren keinen politischen Einfluss mehr hat". Als Versuch, einen Keil zwischen CDU und seine Partei zu treiben, sei die Diskussion jedenfalls untauglich. Es gebe Beschlüsse zweier Parteitage, wonach die CDU den Posten des ersten Bürgermeisters an die FDP abtritt, und die Liberalen die Koalition mit der Union fortsetzen.
"Reines politisches Kalkül"
Im Übrigen ist es nach Neuenhaus' Auffassung logisch, dass die Vergabe der Bürgermeisterposten die Mehrheitsverhältnisse im Rat spiegele. Ob die Aufstockung zugunsten eines grünen Bürgermeisters zuträglich ist, müssten die Gespräche bis zur konstituierenden Sitzung des Rats Ende Oktober zeigen. Der Steuerzahlerbund bezeichnet diese Sondierungen als "rein politisches Kalkül".
Dass es auch bescheidener geht, hat Dortmund nach der Kommunalwahl 2004 gezeigt. Der SPD-OB hat nur zwei Vertreter: einen aus den eigenen Reihen und einem aus dem CDU-Lager. Düsseldorf und Dortmund haben annähernd gleich viele Einwohner.
Quelle: RP
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