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Protest gegen Uni-Gebühren: Studenten besetzen Rheinkniebrücke
Düsseldorf (dto). Am Mittwoch demonstrierten rund 500 Studenten gegen Studiengebühren und das geplante neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen. Die Teilnehmer der Demonstration zogen am Mittag vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Landtag. Nach der Kundgebung haben etwa 74 Protestler kurzzeitig die Rheinkniebrücke besetzt. Als sie von der Polizei abgedrängt und am Aufgang der Brücke eingekesselt wurden, kam es zu Rangeleien mit den Beamten. Jetzt soll es es für einzelne dieser Studenten Strafanzeigen geben.
Die Protestler machten mit Trillerpfeifen und lauten Rufen auf sich aufmerksam. Auf Transparenten war zu lesen: "Studiengebühren sind unsolidarisch", "Bildung wird käuflich" und "Studiengebühren stoppen. Kostenlose Bildung für alle". Der Düsseldorfer Landtag hatte im März die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Danach können die 33 staatlichen Universitäten und Fachhochschulen ab Herbst von Studienanfängern und ab Sommer 2007 von allen Studenten maximal 500 Euro pro Semester verlangen. Die Entscheidung, ob sie die Gebühren einführen und in welcher Höhe, können die Hochschulen selbst treffen.
Jochen Dahm vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hatte ursprünglich mit mehreren tausend Teilnehmern gerechnet und zeigte sich enttäuscht: "Wir hätten uns mehr gewünscht." In keinem Land der Welt hätten Studiengebühren langfristig zu mehr Geld für die Hochschulen geführt, sagte Dahm. Deutschland habe zudem ohnehin eines der sozial selektivsten Bildungssysteme im OECD-Vergleich. Auch durch Studiengebührenkredite werde das Problem der fehlenden sozialen Gerechtigkeit nicht gelöst. Dahm erklärte, das ABS habe eine andere Vorstellung: "Hohe und höchste Einkommen und Vermögen müssen endlich wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben - also unter anderem auch der Hochschulen - herangezogen werden."
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützte die Protestaktionen und wandte sich vor allem gegen das geplante Hochschulfreiheitsgesetz. Dieses sieht vor, die Universitäten und Fachhochschulen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in eine weitgehende Selbstständigkeit bei Entscheidungen über Personal, Finanzen und Organisation zu entlassen. Der Landtag beschäftigte sich am Mittwoch erstmals mit dem Gesetzentwurf.
GEW-Sprecher Berthold Paschert sagte, man sehe in dem Gesetz keine Gewähr für größere Leistungsfähigkeit der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. So könnten bei einem "gnadenlosen Konkurrenzkampf um Drittmittel und staatliche Zuwendungen" einige Hochschulen auf der Strecke bleiben und viele Fachbereiche geschlossen werden.
Die Veranstaltung war zugleich Auftakt für eine bundesweite Reihe von Protestaktionen gegen Studiengebühren. Für den 28. Juni ist ein bundesweiter Aktionstag geplant, in dessen Mittelpunkt überregionale Demonstrationen in Hamburg und Wiesbaden stehen. Am 6. Juli soll in Frankfurt/Main eine zentrale Kundgebung stattfinden
Quelle: afp
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