Der Verkauf der Stadtwerke-Anteile hatte in Düsseldorf eine Protestwelle ausgelöst. Foto: RP (Andreas Brertz)
Stadtwerke Krefeld bringen sich ins Spiel: Über 52.000 Unterschriften gegen Verkauf
Düsseldorf (dto). Am Tag sechs des Bürgerbegehrens gegen den geplanten Verkauf weiterer Stadtwerke-Anteile an den Energiekonzern EnBW freuen sich die Initiatoren über eine positive Bilanz. 52.459 Unterschriften haben sie bis zum Dienstagvormittag ausgezählt. „Wir schätzen aber, dass bereits 80.000 Leute unterschrieben haben“, erklärt Klaus Schörnich vom Betriebsrat der Stadtwerke. Weitere Unterschriften sollen am Mittwoch bei einer Kundgebung auf dem Burgplatz gesammelt und im Rathaus übergeben werden. Unterdessen haben sich auch die Stadtwerke Krefeld in den Streit eingeschaltet und Kaufinteresse signalisiert.
29,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile sind bereits im Besitz der EnBW. Oberbürgermeister Joachim Erwin will nun von der Put-Option Gebrauch machen, die den Verkauf weiterer 25 Prozent des Aktienpaketes zu einem Festpreis von 361 Millionen Euro ermöglicht. Stadtwerke-Betriebsrat Schörnich bezweifelt den wirtschaftlichen Nutzen der Aktion. Die Put-Option hätte früher gezogen werden müssen, denn die Verzinsung auf den Kaufpreis endete 2003, so sein Argument. Außerdem hätten die Stadtwerke deutlich mehr Gewinne 2005 erzielt als prognostiziert. Martin Cirener, Vorstandssprecher der Stadtwerke Krefeld sieht sein Unternehmen „aufgrund regionaler Nähe und vielfältiger Verflechtungen mit der Stadtwerke Düsseldorf AG und deren Beteiligungsgesellschaften“ als den geeigneteren Käufer.
12.000 gültige Unterschriften sind für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf nötig. 31.000 Unterschriften sind bislang im Wahlamt abgeliefert worden, am Dienstag soll noch einmal die gleiche Anzahl hinzukommen. Man habe sich mit dem Rechts- und Wahlamt auf die sukzessive Anlieferung der Unterlagen bis zum Mittwoch geeinigt, so Wolfgang Spieker vom Büro Bürgerbegehren. Doch prompt ist ein neues Problem aufgetaucht. Das Wahlamt veranschlagt nach Angaben der Bürgerinitiative sechs Minuten für die Überprüfung jeder einzelnen Unterschrift und sieht sich außerstande, die Stimmen bis zur Ratssitzung am Donnerstag auszuzählen. Das Bürgerbegehren könnte also von der Tagesordnung kippen.
„Wir haben erst vor neun Tagen vom geplanten Verkauf erfahren und mussten unsere Unterschriftenaktion auch in kurzer Zeit auf die Beine stellen“, ereifert sich Udo Vogtländer vom Büro Bürgerbegehren. Die Gemeindeordnung verpflichte die Gegenseite außerdem zu einer unverzüglichen Auszählung, Stichproben seien ausreichend, erklärt er. „Es werden Hindernisse aufgebaut, von einem fairen Vorgehen ist man weit entfernt“, meint sein Mitstreiter Wolfgang Spieker.
Die Konsequenz der Bürgerinitiative: Ein am Dienstag eingereichter Antrag beim Verwaltungsgericht soll dafür sorgen, dass der Rat doch noch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet. Eine Erfolgsgarantie bietet der Gang zum Kadi allerdings nicht, denn ob eine juristische Entscheidung noch vor Donnerstag fällt, ist unsicher. Die Bürgerinitiative gibt sich dennoch kämpferisch: „Wir sind wild entschlossen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen“, heißt es. Notfalls müsse eine Rückabwicklung durchgeführt werden.
„Unser Ziel ist ein Bürgerentscheid“, so Peter Birk, Sprecher des Büros Bürgerbegehren. 20 Prozent der Wahlberechtigten, d.h. 90.000 Düsseldorfer, müssten dann gegen den geplanten Stadtwerke-Verkauf stimmen. 2001 hatte die Initiative damit schon einmal Erfolg und konnte den Verkauf einer Anteils-Mehrheit an EnBW verhindern.
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