Ein Demonstrant überschüttet mit einer Jürgen-Rüttgers-Maske symbolisch den Klimaschutz-Paragraphen 26 mit Kohle. Foto: ddp, ddp
Gegen Kohlekraftwerk: Umweltschützer demonstrieren vor Landtag
Düsseldorf (RPO). Umweltschützer haben am Mittwoch vor dem Landtag demonstriert. Das Kampagnen-Netzwerk Campact will die Abgeordneten dazu bewegen, den Klimaschutz-Paragraphen 26 im Gesetz zur Landesentwicklung nicht zu streichen. Ein entsprechender Beschluss soll in zweiter und möglicherweise auch dritter Lesung im Parlament gefasst werden.
Die CDU/FDP-Mehrheit will nach Angaben eines Campact-Sprechers diesen Paragraphen abschaffen, um damit dem vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Baustopp für das Eon-Kraftwerks in Datteln die Rechtsgrundlage zu entziehen.
Eine Rüttgers-Puppe überschüttete symbolisch den Klima-Paragrafen mit Kohle. Zudem hielten dem NRW-Ministerpräsidenten rund 30 Protestler Schilder mit der Aufschrift "Klimaschutz bleibt Gesetz!" entgegen.
Campact befürchtet durch die Abschaffung des Klimaschutz-Paragraphen in Nordrhein-Westfalen ein fatales Signal an den Klimagipfel in Kopenhagen. Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) könnten andere Staaten nur schwerlich für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzbestimmungen Konzerninteressen geopfert würden.
190.000 Menschen bei Campact
Mehr als 58.000 Menschen haben sich nach Angaben der Umweltschützer bereits innerhalb einer Woche an einer Online-Aktion gegen das Spezialgesetz für den Eon-Konzern beteiligt. Die Aktion wird vom Bund, der Deutschen Umwelthilfe, Oxfam, der Klima-Allianz und dem Portal "Wir-Klimaretter" unterstützt.
Campact organisiert Kampagnen, bei denen Menschen sich über das Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Verknüpft über den Campact-Newsletter ist in den letzten vier Jahren ein Netzwerk von derzeit über 190.000 Menschen entstanden.
Die Organisation war im vergangenen Jahr auch an den Protesten gegen das damals geplante Kohlekraftwerk in Düsseldorf auf der Lausward beteiligt. Die Stadtwerke haben sich zwischenzeitlich von diesem Projekt verabschiedet – auch aus Kostengründen.
Quelle: RP
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