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Fahrverbote ausgedehnt: Umweltzone: Härtefälle prüfen
Düsseldorf (RPO). Vor einer Ausdehnung der Fahrverbote für Autos mit roter Plakette will die Bezirksregierung mit der Stadt Kompromisse bei der Umsetzung ausloten. Parteien fordern eine bessere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.
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Neue Runde in der Auseinandersetzung um die Verschärfung der Umweltzone: Die Kritik der Stadt an der Bezirksregierung am Fahrverbot in der City für Autos mit roter Plakette scheint Wirkung zu zeigen. Die Bezirksregierung will in Kürze mit der Stadtverwaltung Gespräche über Kompromisse führen. "Wir suchen eine einvernehmliche Lösung mit der Stadtverwaltung, weil die letztlich die Sperrung umsetzen muss", sagte Bernd Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung.
Ursprünglich wollte die Bezirksregierung anordnen, dass die Umweltzone in Düsseldorf ab 1. Januar 2011 nur noch von Autos mit gelber und grüner Plakette befahren werden darf, weil die Grenzwerte für Feinstaub weiterhin überschritten werden. Der Luftreinhalteplan sieht diese Verschärfung vor. Dagegen hatten die IHK und die Handwerkskammer protestiert, weil vor allem Handwerksbetriebe Lieferwagen mit roter Plakette besitzen. Die Betriebe müssten dann ihre Fahrzeuge nachrüsten oder neue kaufen – für die Kammern eine unzumutbare Belastung der Betriebe.
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Nutzen des Fahrverbots umstritten
Die Bezirksregierung hat auf die Kritik reagiert. "in Härtefällen soll eine Ausnahme geachtet werden können", erklärte Hamacher. Wenn Betriebe nachweisen könnten, dass die finanzielle Belastung zu hoch sei, könnten sie eine besondere Genehmigung für das Fahren in der Umweltzone bekommen. Die Stadt Düsseldorf müsse die Prüfung vornehmen.
Die Stadtverwaltung zweifelt nach wie vor an dem Nutzen der Umweltzone und erwartet vom Land eine Analyse, ob der Ausschluss von Fahrzeugen mit schmutzigen Motoren ausschlaggebend für eine bessere Luftqualität ist. Diese spezielle Wirkungsanalyse nur für Düsseldorf werde aber nicht erstellt, sagte Eberhard Jacobs, Sprecher des Landesumweltamtes. Eine allgemeine Untersuchung der Umweltzonen in Städten von NRW habe aber gezeigt, dass durch die Fahrverbote die Luftqualität besser geworden sei.
Diese pauschale Feststellung ist jedoch Düsseldorfer Politikern zu allgemein. "Ein Großteil der Schadstoffe wird nicht durch den Verkehr, sondern durch Industrie oder Schiffe produziert", sagte SPD-Ratsherr Günter Wurm. Die Verwaltung solle prüfen, ob nicht andere Maßnahmen als eine Verschärfung der Umweltzone geeigneter wären, etwa Stromanschlüsse für ankernde Schiffe, damit deren Generatoren nicht laufen müssten.
Ein ähnliches Vorgehen fordert auch die CDU. Deren Ratsherr Andreas Hartnigk geht noch einen Schritt weiter und fordert vom Land eine bessere Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel. "Es ist nicht logisch, dass das Land einerseits die Umweltzone verschärft, andererseits aber keine Zuschüsse gibt, um veraltete Busse, die nicht mehr in der Umweltzone fahren dürfen, durch moderne zu ersetzen." Denn nur ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr könne helfen, die Berufspendler von der Straße zu holen. Diese Meinung vertreten auch die Handelskammern der rheinischen Städte in einem Positionspapier zum Umweltschutz.
Quelle: RP
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