Foto: RP/Thomas Busskamp
Antrag beim Verwaltungsgericht: Victoria: Anwalt geht gegen Erwin vor
Mit einem Dringlichkeitsbeschluss hat Oberbürgermeister Joachim Erwin gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Verkauf des Parkplatzes Fischerstraße an die Victoria-Versicherung auf den Weg gebracht und damit für viel Wirbel gesorgt. Nun geht der Anwalt der Bürgerinitiative "Rettet den Golzheimer Friedhof" am Verwaltungsgericht dagegen vor. Mit einer Entscheidung ist am Mittwoch oder Donnerstag zu rechnen.
Erwin machte von einer besonderen Ausnahmeregelung der Gemeindeordnung Gebrauch, die lediglich für solche Eilfälle zur Verfügung steht, in denen weder der Rat noch der Hauptausschuss tätig werden kann, teilte der Anwalt der Bürgerinitiative, Henning Obst, am Mittwoch mit.
Obst beantragte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, die weitere Umsetzung des Dringlichkeitsbeschlusses zu verhindern und das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Dies sei rechtlich zwingend, da in der Nacht zum Mittwoch die Änderung der Gemeindeordnung in Kraft getreten sei, das einem zulässigen Bürgerbegehren eine aufschiebende Wirkung zuschreibt.
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Der Jurist sieht in Erwins Vorgehensweise eine Umgehung der zuständigen Gremien und des geltenden Rechts. „Eine solche Eilbedürftigkeit, dass nicht einmal die Ratssitzung am 18. Oktober abgewartet werden konnte, ist nicht zu erkennen“, hieß es zur Begründung.
Der Hauptausschuss der Landeshauptstadt tagte zuletzt am 8. Oktober, ohne dass die Verwaltung darauf hinwies, dass eine besondere Eilbedürftigkeit entstehen könne. Der Rat selbst tagt am Donnerstag, ohne dass das Thema "Grundstücksverkauf Golzheimer Friedhof" im Vorfeld auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre, argumentiert der Jurist weiter.
Erwin trage mit seinem Verhalten dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Verwaltungsspitze zu enttäuschen, kritisierte Obst. Ähnliche Kritik kam von Bündnis 90/Die Grünen. Der Oberbürgermeister akzeptiere die Beteiligung der Bürger nur dann, wenn sie in seinem Sinne sei, hieß es in einer Pressemitteilung. Die SPD-Ratsfraktion sprach von "Tricksereien"; mit denen Erwin seinen Willen durchsetze.
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