Im Bürgerentscheid am Sonntag geht um den Golzheimer Friedhof. Foto: RP, W. Gabriel
Ratssitzung II: Victoria-Protest: Politiker lassen Bürger im Stich
Düsseldorf (RPO). Um 16.30 Uhr, während die Ratssitzung lief, hatte die Initiative „Rettet den Golzheimer Friedhof“ beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Einstweilige Anordnung eingereicht. Das Ziel: Den Rat zu zwingen, über den Tagesordnungspunkt zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Grundstücks an der Fischerstraße auf jeden Fall zu entscheiden.
Um 18.15 Uhr stand fest: Die Richter gaben dem Antrag nicht statt, weil ihrer Ansicht nach keine Dringlichkeit bestand. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass durch eine Entscheidung in der nächsten Ratssitzung am 18. Oktober eine „vorwerfbare Verzögerung“ vorliege und bis dahin durch den Verkauf des Grundstücks an die Victoria vollendete Tatsachen geschaffen würden.
OB ließ Abstimmung wiederholen
Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP war nicht auf der Seite der Initiatoren des Begehrens - inhaltlich ohnehin nicht - und hatten angekündigt, der Auffassung der Verwaltung zu folgen, dass das Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sei. Die Bündnispartner ignorierten aber auch die vielen Bürger auf den Zuschauerrängen, indem sie gleich zweimal ablehnten, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Aufregung herrschte bei den Bürgern vor allem, nachdem OB Erwin eine Abstimmung wiederholen ließ. Beim ersten Mal hatten mehrere CDU-Politiker nicht aufgezeigt, so dass es keine Mehrheit gegen den Antrag gegeben hätte.
Wut und Empörung
Lis Arntraud Dieterich war wütend: „Ich bin zutiefst erschüttert und wütend, wie der OB und die CDU mit uns Bürgern umgehen“, sagte die Mit-Initiatorin des Bürgerbegehrens. Sie müssten sich nicht wundern, wenn sie bei der nächsten Kommunalwahl in zwei Jahren dafür die Quittung bekämen. Sie räumt ein, dass nicht alle der 14000 Düsseldorfer, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben, vorrangig den Erhalt des Golzheimer Friedhofs sehen. „Manchen reicht es schon, wenn sie wissen, dass sich gegen Erwins Politik wehren können.“
Quelle: RP
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