Der Verkauf der Stadtwerke-Anteile hatte in Düsseldorf eine Protestwelle ausgelöst. Foto: RP (Andreas Brertz)
Stadtwerke Bürgerbegehren: Wackelkandidaten im Visier
Düsseldorf (RP). Gegner des Stadtwerke-Teilverkaufs ziehen alle Register: Unterschriften fürs Bürgerbegehren sammeln, Wackelkandidaten in den Reihen von Liberalen und CDU umstimmen. Arbeitnehmer-Vertreter wollen eidesstattlich erklären: OB hat zugesagt, Stadtwerke werden nicht verkauft.
Die zehn Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke wollen eine eidesstattliche Erklärung abgeben: OB Joachim Erwin habe ihnen im Dezember 2004 bei einer Unterbrechung der Sitzung versichert, dass weitere Anteile des Unternehmens nicht verkauft werden. Diese Zusage habe er im Zusammenhang mit „Personalfragen im Stadtwerke-Vorstand“ gegeben, sagte Udo Vogtländer, Gewerkschaftssekretär bei Verdi.
Nach RP-Informationen war es damals um die Verlängerung des Postens von Dieter Oesterwind gegangen. Er war im Vorstand für Vertrieb und Marketing zuständig. Im Mai dieses Jahres wechselte er zur Fachhochschule. Einen Nachfolger gibt es nicht.
Die Gegner des Verkaufs gehen auf die Straße: Gewerkschaft, SPD und Grüne sammeln seit gestern Unterschriften. 13506 gültige wollen sie bis kommenden Mittwoch vorlegen - so viele werden für ein Bürgerbegehren benötigt, mit dem sich tags darauf der Stadtrat beschäftigen soll. So stellen es sich jedenfalls die Initiatoren des Bürgerbegehrens vor. Ob die Zulässigkeit der Unterschriften noch rechtzeitig geprüft werden kann, bezweifelt Kai Schumacher, Leiter des Amts für Kommunikation. Vor vier Jahren hat dies einen Monat gedauert. Zehn Studenten haben dabei geholfen.
An der Spitze der Gegner steht Ex-SPD-Fraktionschef Hans-Otto Christiansen. Rechtsanwalt Wolfgang Spieker und der frühere Personalrats-Vorsitzende der Provinzial, Herbert Alles, unterstützen ihn als Vertretungsberechtigte. Sie haben bereits das Bürgerbegehren vor vier Jahren gegen den Stadtwerke-Verkauf unterstützt - allerdings in zweiter Reihe.
Die Verkaufsgegner wollen alle Register ziehen: Bei der Bezirksregierung soll eine einstweilige Verfügung gegen OB Erwin erwirkt werden. Er habe die Verkaufspläne so lange geheim gehalten, um ein Bürgerbegehren zu verhindern. Außerdem wollen sie das Gespräch mit der FDP suchen und sie „an ihre Wertemoral“ (Christiansen) erinnern. Die Liberalen seien zwar für Verkäufe städtischen Eigentums, aber nicht um jeden Preis. „Das kann nicht in ihrem Sinn sein.“
Quelle: alfa
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