Marion Warden und Walburga Benninghaus (vorne von links) vertreten die SPD im Landtag. Mit ihnen jubelte unter anderem der Düsseldorfer Parteichef Andreas Rimkus. (rechts). Foto: Hans-Juergen Bauer
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Düsseldorf Wahlversprechen halten jetzt andere
Düsseldorf (RPO). Die Woche im Rathaus: Das Gewicht der Landeshauptstadt im NRW-Parlament nimmt zu. In den Regierungsfraktionen sitzen nun bis zu sieben statt bisher zwei hiesige Abgeordnete. Ironie der Geschichte: Die CDU war mit dem Slogan „Mehr Düsseldorf für NRW“ in den Wahlkampf gezogen.
Mehr Düsseldorf für alle – das ist das Ergebnis der Landtagswahl in der Landeshauptstadt. Das Parlament erhält mehr Düsseldorfer Abgeordnete (bis zu 13 statt bisher acht – abhängig davon ob der Grüne Martin-Sebastian Abel nachrückt), in den Regierungsfraktionen sitzen nun bis zu sieben Landeshauptstädter (bisher zwei), und die drei unterlegenen Kandidaten der CDU erleben künftig noch mehr Düsseldorf, weil sie wohl dort künftig politisch arbeiten statt im ganzen Land. Den Wahlkampf-Slogan der CDU, „Mehr Düsseldorf für NRW“, müssen demnach jetzt andere umsetzen. Die vier Sozialdemokraten, die nun in den Landtag einziehen, sind allesamt Neulinge. Zusammen mit den bis zu drei Grünen bilden sie im Regierungslager aber eine beachtliche Gruppe, deren Gewicht hoffentlich den Rest beeindruckt. Derzeit spricht vieles dafür, dass die rot-grüne Regierung am Konzept festhält, finanziell schwachen Kommunen über einen Stärkungspakt zu helfen, den finanziell starke Kommunen wie Düsseldorf mittragen. Unabhängig davon, wieviel die Landeshauptstadt beitragen muss – es kursieren Zahlen zwischen 20 und 60 Millionen Euro pro Jahr –, müssen die Belange der Landeshauptstadt artikuliert und gehört werden. Die Schuldenfreiheit sollte auch von den Düsseldorfern verteidigt werden, die auf kommunaler Ebene in der Opposition sind.
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Wahlergebnis
Die Düsseldorfer stimmten bei der Landtagswahl wie folgt ab (Wahlbeteiligung 60,8 Prozent):
CDU 25,7 Prozent
SPD 34,1 Prozent
Grüne 13,9 Prozent
FDP 12,7 Prozent
Piraten 7,3 Prozent
Linke 3,0 Prozent
Sonstige 3,4 Prozent
Der CDU beschert das Wahlergebnis ein Luxusproblem. Sie verfügt nun über drei Männer in ihren Reihen, die Fachwissen und gute Kontakte, aber kein Mandat mehr besitzen. Olaf Lehne, Jens Petersen und Stefan Wiedon haben in den vergangenen Jahren unter anderem in Finanz-, Kultur- und Umweltpolitik des Landes gewirkt. Nach ihren Niederlagen in den Direktwahlkreisen sitzen sie nun nicht mehr im Landtag. Eine Rückkehr in den Stadtrat ist mindestens bis 2014 ausgeschlossen, denn selbst wenn dort Mitglieder ausscheiden, rücken diejenigen nach, die auf der für diesen Fall auf der Liste stehen.
Solche Situationen traten in der Vergangenheit nur auf bei Mandatsträgern, die entweder keine Nähe zur Ratsfraktion hatten oder schon in fortgeschrittenem politischem Alter waren. Beides trifft auf die Genannten nicht zu. Sie sind noch relativ jung und politisch ebenso engagiert wie motiviert. Die CDU kann es sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten, auf ihr Fachwissen zu verzichten. Denn insbesondere, wenn das Land Düsseldorfer Gelder nimmt, um sie anderen Kommunen in NRW zu geben, braucht die Ratsmehrheit Leute, die bereits Erfahrung im Kampf gegen solche Pläne haben.
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