Peter Birk, Sprecher des Bürgerbegehrens, übergab ein Geschenk mit 90.000 Unterschriften für ein Bürgerentscheid an das Rathaus. Foto: rpo (Jennifer Töpperwein)
Stadtwerke Düsseldorf: Weihnachtsgeschenk mit 90.000 Unterschriften
Düsseldorf (dto). Die Stadtwerke dürfen nicht verkauft werden! Das war die einheitliche Meinung am Mittwochabend auf dem Burgplatz. Mit der Kundgebung am Rhein wollten die anwesenden Vertreter und Unterstützer des Bürgerbegehrens noch einmal Stärke und Geschlossenheit beweisen. Die insgesamt 90.000 gesammelten Unterschriften, die sich gegen den Verkauf an die EnBW aussprechen, wurden im Anschluss symbolisch an das Rathaus übergeben.
Die hohe Anzahl der eilig gesammelten Unterschriften der Düsseldorfer Bürger habe ihre kühnsten Erwartungen übertroffen, versicherte Christiane Stascheit, Vertreterin des Bürgerbegehrens. Sie und die folgenden Redner lobten immer wieder unter dem tobenden Applaus des Publikums die engagierten Helfer, die in den letzten Tagen bei verschiedenen Veranstaltungen die nötigen Stimmen für ein Bürgerbegehren gesammelt hatten, das den Verkauf der Stadtwerke noch stoppen könnte. Dass die Düsseldorfer genau das wollen, wurde schon bei dem Entscheid gegen einen Verkauf im Jahr 2001 gezeigt, so Herbert Alles, ebenfalls vom Bürgerbegehren. „Und die Rahmenbedingungen haben sich seit damals nicht verändert“, fügte er an. Die zeitweise bis zu 2.000 Menschen im Publikum stimmten mit Trillerpfeifen lautstark zu.
SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock bringt das Angebot der Stadtwerke aus Krefeld in ihre Rede mit ein, die wie die EnBW ebenfalls 361 Millionen Euro für die Düsseldorfer Anteile bieten. Hock bedankt sich für die Solidarität und folgert, es stimme also nicht, dass das Angebot des baden-württembergischen Energielieferant einzigartig und das letzte dieser Höhe wäre. „Das letzte Argument für einen Verkauf ist damit hinfällig.“ Die Landesleiterin von ver.di Gabriele Schmidt personalisierte die Kritik an der Politik weiter. Sie als Oberbürgermeisterin würde nachdenklich sein, wenn mehr als 90.000 Bürger ihr das Misstrauen ausgesprochen hätten. Außerdem habe Oberbürgermeister Joachim Erwin sein Ehrenwort gebrochen., dass er die Anteile an den Stadtwerken nicht verkaufen wolle. Dass sie mit ihrer Meinung keinesfalls alleine steht, zeigte die Reaktion vor der Bühne: „Erwin raus! Erwin raus!“ tönte es über den Burgplatz.
OB Erwin, der Sonnenkönig
Eine Reaktion, die auch Klaus Störnich, Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke, erreichte, als er verkündete, „Herr Erwin“ hätte behauptet, 69 Prozent der gesammelten Unterschriften wären manipuliert. „Oberbürgermeister“ würde er ihn jedenfalls nicht mehr nennen, betitelte ihn lieber als „Sonnenkönig“. Auch Kabarettist Jens Neutag, der als Vertreter der Düsseldorfer Kulturszene als Redner eingeladen wurde, findet „das, was hier passiert, politisch geschmacklos“. Er verglich Erwin in seiner kabarettistischen Rede sogar mit einem Dispot und prophezeite die Entdemokratisierung Düsseldorfs. Sein Appell an die Stadtwerke-Mitarbeiter und die Bürger: „Wenn es mit dem Bürgerentscheid nicht klappt, können wir wieder bei den nächsten Kommunalwahlen entscheiden.“
Das kann Herbert Morr nur unterschreiben. Er ist seit 38 Jahren als Datenverarbeiter bei den Stadtwerken beschäftigt. Bei einem Verkauf befürchtet er starken Personalabbau. Deswegen findet er es auch „klasse“, dass sich so viele Menschen für einen Bürgerentscheid aussprechen. „Wenn am morgigen Donnerstag beschlossen wird, dass es zu dem Entscheid kommt, werde ich auf die Straße gehen und noch mehr Bürger dazu motivieren, gegen einen Verkauf zu stimmen.“ Der erste Schritt dazu wurde bereits in den vergangenen Tagen geleistet. 90.000 Unterschriften wurden gesammelt. Diese wurden noch am Mittwochabend als Weihnachtsgeschenk verpackt zum Rathaus getragen. Peter Birk, Sprecher des Bürgerbegehrens, schritt mit dem Geschenk in der Hand voraus. Ein langer Zug mit pfeifenden, Fahnen schwenkenden und Fackeln tragenden Befürwortern des Bürgerbegehrens folgte ihm. Im Rathaus war niemand aus der Stadtspitze anzutreffen, so dass Birk die Unterschriften nur abliefern konnte. Ob die CDU diese anerkennt und den Wünschen eines Großteils der Düsseldorfer nach einem Bürgerentscheid nachkommt, entscheidet sich auf der Ratssitzung am Donnerstag.
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