Vor dem Rathaus demonstrierten am Montagabend rund 200 Verdi-Mitglieder gegen den Verkauf weiterer Stadtwerke-Anteile. Foto: RP (Thomas Busskamp)
Höhere Strompreise befürchtet: Widerstand gegen Stadtwerkeverkauf
Düsseldorf (RP). Der von der CDU-Fraktion am Montagabend einstimmig befürwortete Verkauf von weiteren Stadtwerke-Teilen an den Energiekonzern EnBW stößt auf Widerstand. Die Gewerkschaft Verdi: „Das ist eine Verneinung kommunaler Demokratie!“ Geschäftsführer Gustav Wilden meint damit die Entscheidung, kurz vor Ablauf der Frist zum Jahresende doch noch eine so genannte Put-Option zu ziehen. Darin hat EnBW sich verpflichtet, zusätzlich zu seinen 29,1 Prozent Anteilen weitere 25Prozent zu übernehmen, für einen Festpreis von 361Millionen Euro. Experten schätzen den tatsächlichen Wert auf 200Millionen Euro.
Die Kritiker des Verkaufs hatten bis zuletzt angenommen, die CDU/FDP-Mehrheit sei an einem weiteren Verkauf nicht interessiert. Wenn es doch dazu kommt, bleibt für einen Bürgerentscheid keine Zeit. Mindestens 12.000 Unterschriften wären nötig, um ein Bürgerbegehren einzuleiten.
„Die Stadtwerke-Belegschaft ist sehr enttäuscht“, sagt Klaus Schörnich, Betriebsratschef und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats. „Denn der Oberbürgermeister hat dem Aufsichtsrat versichert, die Option nicht zu ziehen.“ Der Wirtschaftsplan 2006 prognostiziere den Stadtwerken einen Gewinn von 52 Millionen Euro, die Eigenkapitalquote liege bei 36 Prozent, die Kapitalverzinsung bei 3,6 Prozent, Tendenz steigend. „Es ist ein gesundes Unternehmen“, sagt Schörnich.
Er fürchtet, dass in Folge des Verkaufs die Strompreise steigen und die Zahl der Beschäftigten sinken werde. Deshalb sei am Dienstag um 13.30 Uhr eine Belegschaftsversammlung auf dem Höher Weg geplant. „Zwei Wochen vor Ablauf haben wir nicht mehr damit gerechnet“, räumt auch Peter Birk, Sprecher des Bürgerentscheids, ein.
Am 15. Dezember soll der Rat mit der Mehrheit aus CDU und FDP den Verkauf beschließen. Da SPD, Grüne und Die Linke dagegen sind, kommt es auf jede Stimme aus dem schwarz-gelben Lager an. Mit Widerstand war vor allem aus den Reihen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gerechnet worden, der 19 CDU-Ratsmitglieder angehören. „In meiner Brust schlagen zwei Herzen“, sagt Stephan Friedel, stellvertretender CDA-Kreisvorsitzender. „Der Verkauf ist zwar sehr rentabel, unsere Stadtwerke-Betriebsgruppe sieht das aber anders.“ Dennoch stimmte man gestern Abend zu, sagte CDU-Fraktions-Chef Dirk Elbers der RP.
Für die Grünen betonten Iris Bellstedt, Günter Karen-Jungen und Wolfgang Scheffler ihre Bedenken. Energie- und Wasserversorgung seien Teil der Daseinsvorsorge und dürften nicht in profitorientierte private Hand.
Hintergrund: Bürgerbegehren
Mit einem Bürgerbegehren kann man einen Beschluss des Rates kippen, wenn man es schafft, 12.000 Unterschriften einzubringen. Danach wird dann öffentlich über das Thema, vergleichbar einer Wahl, entschieden. Beim Bürgerbegehren 2001 gelang es, eine Mehrheit gegen den schon damals geplanten Verkauf einer Anteils-Mehrheit zu mobilisieren. Es blieb daher beim Verkauf von 29,1 Prozent an EnBW.
Seinerzeit war jedoch klar geworden, dass den Befürwortern des Verkaufs zu spät klar wurde, dass ein solches Begehren Erfolg haben könnte. Ihnen gelang es nicht ausreichend, ihre Anhänger zur Entscheidung zu bringen, während die SPD,die Grünen und die Gewerkschaften einen straff organisierten Wahlkampf führten.
Quelle: alfa
Anzeige:
Anzeige
Mehr aktuelle Nachrichten
Anzeige:
Fotostrecken
Regio-Extra
Equitana 2012
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Wintergärten
campus + co
Ganz lokal
