"Ungleichbehandlung" gefährde die Branche. Foto: RPO
400 Demonstranten: Wirte demonstrierten für Steuergerechtigkeit
Für einen verminderten Mehrwertstuersatz haben am Sonntag Vertreter der NRW-Gastronomie und Hotellerie demonstriert. Nach Angaben eines Sprechers des NRW-Landesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) beteiligten sich rund 400 Personen an der Kundgebung.
Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart unterstützte die Forderung: Man müsse "Strafsteuern auf Dienstleistungen" abschaffen, sagte er. Deshalb müsse die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die rund 240 000 Betriebe mit ihren mehr als eine Million Beschäftigten.
Die "fortwährende Ungleichbehandlung" des Mehrwertsteuersatzes gefährde nach Dehoga-Angaben die Branche und erschwere die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Hotellerie und Gastronomie. Das Gastgewerbe wolle mit Branchen wie dem Lebensmitteleinzelhandel oder Bäckereien gleichgestellt werden, die bereits von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren.
Thoben will nach Bundestagswahl reden
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) schlug dem Hotel- und Gaststättengewerbe eine freiwillige Vereinbarung vor. "Sollte es zu neuen, niedrigeren Mehrwertsteuersätzen in der Gastronomie kommen, muss von Anfang an sichergestellt sein, dass diese Vorteile eins zu eins an den Endverbraucher weitergegeben werden", sagte sie. Denn nur dann könnten die Hoteliers und Gastwirte mehr Gäste und damit mehr Umsatz erwarten, erklärte Thoben.
Thoben will nach der Bundestagswahl mit allen Beteiligten über das Thema reden: "Auf diesem Gebiet gibt es eine Reihe von Verzerrungen, deren Sinnhaftigkeit hinterfragt werden kann." Dringend erforderlich seien Lösungen, die die Gastronomie und den Tourismusstandort Nordrhein-Westfalen im härter werdenden internationalen Wettbewerb stärkten.
Wie ein Dehoga-Sprecher sagte, sei man zu Preisreduzierungen durchaus bereit, allerdings könnten diese nicht hundertprozentig an den Endverbraucher weitergegeben werden.
Quelle: DDP/ila
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