Kämmerer Heinrich Klausgrete bringt den Entwurf des Haushalts 2009 am 17. Dezember im Rat ein. Beschlossen wird am 1. April. Foto: RPO
Hilden: Bürger auf Sparkurs
Düsseldorf (RPO). Interview Die Stadt Hilden hat die Einwohner um Sparvorschläge für den Haushalt 2009 gebeten. 35 Anregungen sind bereits im Rathaus eingegangen. Kämmerer Heinrich Klausgrete ist positiv überrascht.
Wo kann gespart werden? Welche Ausgaben sollten reduziert oder abgeschafft werden? Bis zum 31. Dezember können sich die Einwohner am Ideen-Wettbewerb der Kommune zum Hildener Bürgerhaushalt 2009 beteiligen. RP-Redakteur Christoph Schmidt zog mit Kämmerer Heinrich Klausgrete eine Zwischenbilanz.
Wie viele Sparvorschläge sind inzwischen eingegangen?
Klausgrete 21 Bürger haben allein oder zu zweit 35 Sparvorschläge gemacht. Vereine haben sich bislang nicht beteiligt. Was ich besonders bemerkenswert finde: Bürger haben sich hier bei uns im Amt für Finanzmanagement über den Haushalt informiert. Das hat es in dieser Art und Weise noch nie gegeben. Ich als Kämmerer habe versucht deutlich zu machen, dass ich viele Ausgaben überhaupt nicht beeinflussen kann. Die Bürger haben verstanden, dass von dem 150-Millionen-Euro-Etat am Ende nur ein ganz kleiner Spielraum zum Sparen übrig bleibt, kleiner, als sicher viele angenommen haben.
Info
Bürgerhaushalt
Vorschläge Sparvorschläge sind schriftlich und mit Name und Adresse versehen einzureichen bei der Stadt Hilden, Am Rathaus 1, 40721 Hilden.
Einsendeschluss 31. Dezember.
Prämierung Die drei besten Vorschläge werden öffentlich prämiert mit 1000, 750 und 500 Euro und in den Hildener Haushalt 2009 aufgenommen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Informationen unter Tel. 02103 72-206.
Wo soll nach Meinung der Bürger gespart werden?
Klausgrete Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen zum Thema Energiesparen. Die Stadt soll etwa in allen ihren Gebäuden Energiesparlampen verwenden und Solaranlagen installieren.
Wo noch?
Klausgrete Nach Meinung der Bürger ließe sich auch bei den Ampelschaltungen was machen. Dazu gibt es mehrere Vorschläge. Einige Ampel sollten nachts abgeschaltet werden, etwa auf der Walder Straße, andere ganz. Auf der Richrather Straße oder Uhlandstraße wird die Installation von Grünen Pfeilen für Abbieger vorgeschlagen. Man sieht, die Bürger haben sich schon ganz konkret Gedanken gemacht.
Hat Sie ein Vorschlag überrascht?
Klausgrete Ja, der Vorschlag, die Stadt soll eine Benutzungsgebühr für Sportstätten einführen. Das hat es in Hilden, so weit ich weiß, noch nie gegeben.
Würde das denn finanziell was bringen?
Klausgrete Mit Sicherheit. Dieser Vorschlag verlangt den Bürgern, die die Sportstätten nutzen, aber auch einiges ab. In Hilden gibt es über 13 000 Vereinssportler in 48 Sportvereinen. Sie zahlen keine Nutzungsgebühren. Im Gegenzug pflegen die Vereinssportler die Sportplätze und Sporthallen. Wird eine Nutzungsgebühr erhoben, fällt das natürlich weg. Ob sich Nutzungsgebühren tatsächlich für die Stadt auszahlen, muss man genau gegenrechnen.
Welche Sparvorschläge gab es noch?
Klausgrete Die Bürger sollen wieder selbst Bürgersteige und Straßen kehren. Dafür könnte bei der Straßenreinigung gespart werden. Interessant finde ich auch die Idee, Grünpatenschaften für kleinere Grünanlagen einzurichten. Bürger sollen kleinere Grünanlagen ehrenamtlich in Ordnung halten. Wir haben in Hilden viele kleine Grünflächen im Stadtgebiet.
Wurde auch vorgeschlagen, auf bestimmte Projekt ganz zu verzichten?
Klausgrete Ein Bürger schlägt vor, auf den Bau des Baseball-Stadions ganz zu verzichten. Das würde rund 500 000 Euro bringen, weil sich die Stadt verpflichtet hat, die Erschließung zu übernehmen. Für die Anlage selbst – Kosten weit über eine Million Euro – kommt der Verein der Base- und Softballer auf.
Welche Sparvorschlag sehen Sie als Kämmerer skeptisch?
Klausgrete Eine zehnprozentige Streichung aller Ausgaben nach der Rasenmäher-Methode.
Warum?
Klausgrete Weil das kaum umsetzbar ist. Viele Ausgaben im sozialen Bereich beruhen auf Verträgen, die die Stadt mit freien Trägern oder Vereinen abgeschlossen hat. Diese Verträge müssten alle gekündigt werden. Das kann auch dazu führen, dass die Träger diese Aufgaben zu den geänderten Konditionen nicht mehr übernehmen können oder wollen. Dann müsste die Stadt all jene Aufgaben, die sie an Dritte übertragen hat (etwa die Schuldnerberatung dem Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer oder den Abenteuerspielplatz der Freizeitgemeinschaft Behinderte oder Nichtbehinderte) wieder selbst übernehmen. Das wird in der Regel teurer.
Was ist mit der Verschuldung der Stadt?
Klausgrete Bürger raten uns, wie einige Nachbarstädte die Schulden abzubauen und so die Zinsen zu sparen. Hilden hat 23 Millionen Euro Schulden. Das Geld wurde investiert, etwa in Kunstrasenplätze, Jugendzentren und so weiter. Wenn wir das nicht getan hätten, hätten wir keine Schulden, aber eben auch keine so gute Infrastruktur. Langenfeld ist heute schuldenfrei. In der Vergangenheit hatte Langenfeld öfters höhere Steuersätze als Hilden. Damit wurden die Schulden abgetragen. In Hilden hat der Rat einen Kurs verfolgt: keine Steuererhöhungen, besser das Geld bei den Bürgern belassen, da ist es besser aufgehoben. Ich persönlich finde: Bei einem Haushalt von 150 Millionen Euro ist die Verschuldung mit 23 Millionen Euro im Verhältnis zu den getätigten Investitionen nicht zu hoch.
Quelle: RP
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