Haan CDU-Fraktion will höhere Vergnügungsteuer
Düsseldorf · Nicht nur Einsparpotenziale will die CDU-Fraktion bei den Etat-Beratungen nutzen. Auch die Einnahmen möchte sie verbessern und beantragt deshalb eine Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen soll die Steuer pro Monat je Apparat mit Gewinnmöglichkeit von derzeit 12 auf 15 Prozent oder höchstens 350 (bisher 250)beziehungsweise 200 (bisher 60) und in Gaststätten von 10 auf 12 Prozent des Einspielergebnisses angehoben werden.
CDU-Ratsfrau Meike Lukat verweist in ihrer Begründung auf die Einnahmen. 2009 stricht die Stadt Haan 180 686 Euro an Vergnügungssteuer ein, 2010 aber nur 180 000 Euro, obwohl die Automatenwirtschaft in allen Branchenstufen 2009 gegenüber 2008 einen Zuwachs von acht Prozent und 2010 gegenüber 2009 von 5,8 Prozent (Quelle: VDAI, AWI) erzielt habe. Für 2011 und die Folgejahre sind 200 000 Euro im Haushalt eingeplant.
"Wir betrachten eine Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit als notwendig, da neben dem Aufwand durch Kontrollen des überwachungspflichtigen Gewerbes auch die Sozialkosten, die durch übermäßige Nutzung dieser Spielgeräte bis hin zur pathologischen Spielsucht führen können (...) von der Stadt Haan im großen Maß getragen werden müssen", schreibt Lukat in einem Brief an Bürgermeister Knut vom Bovert.
Die Spielgerätesteuer sei eine den Gemeinden zugewiesene örtliche Aufwandsteuer. Lukat: "Hier steht der Stadt ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der erst dann überschritten wird, wenn ein einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung fehlt und die Steuererhebung daher willkürlich wäre".
