Die CO-Leitung der Firma Bayer ist zwar fertig, darf aber nicht in Betrieb gehen. Ab Montag verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen gegen die Giftgasleitung. Foto: RPO
Hilden: CO-Leitung: neue Vorwürfe
Düsseldorf (RPO). Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die Kohlenmonoxid-Leitung der Firma Bayer haben das Rohrbuch der Giftgas-Pipeline studiert. Es enthalte Fehler und Mängel und belege die "Unzuverlässigkeit" der Bauherren.
Die 67 Kilometer lange Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und Uerdingen ist fertig, darf laut Gericht aber zurzeit nicht in Betrieb gehen. Ab Montag verhandelt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht über zwei Klagen gegen die Giftgas-Pipeline. Gestern präsentierten Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline bei einer Pressekonferenz in Hilden Auszüge aus dem so genannten Rohrbuch, einer detaillierten technischen Bau-Dokumentation der Rohrleitung.
"Willig abgezeichnet"
Ihr Vorwurf: Das Rohrbuch – laut Bezirksregierung ein amtliches Dokument – entspreche nicht den Vorgaben und enthalte Fehler und Mängel. Das hätten Stichproben ergeben, trugen Dieter Donner und Erich Hennen vor. Ihr zweiter Vorwurf: Ein Gutachter des TÜV Hessen habe das alles willig abgezeichnet. Diesem Mann sei im Mai 2009 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bescheinigt worden, ein unverwertbares, weil parteiisches Gutachten zur Sicherheit der CO-Leitung erstellt zu haben. "Das Rohrbuch wird nicht mehr weiter überprüft – möglicherweise auch nicht mehr durch ein Gericht", sorgt sich Donner.
Info
Verhandlung
Am Montag, 23. Mai, um 9 Uhr beginnt die mündliche Verhandlung wegen Klagen zweier Bürger gegen die CO-Leitung von Bayer vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht, Bastionstraße 39, in der Glasdachhalle des Gerichts.
Als letzter Verhandlungstag ist Freitag, 27. Mai, vorgesehen.
Die Verhandlung ist öffentlich. Die 70 zur Verfügung stehenden Plätze werden jeden Tag neu vergeben. Einlass um 7.30 Uhr.
Deshalb seien jetzt die Bezirksregierung, der Landtag und die Landesregierung gefragt: "Sie müssen politisch tätig werden." Wenn es zu einem neuen Planfeststellungsverfahren komme, wie von Regierungspräsidentin Anne Lütkes angestrebt, könnten sich hunderte neue Klagen auf das angeblich mangelhafte Rohrbuch stützen, glaubt Hennen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf wollte sich zu den Vorwürfen gestern nicht äußern, sagte Pressesprecher Bernhard Hamacher – wegen des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ab Montag.
Die Bauaufsicht über die Pipeline habe nicht die Bezirksregierung gehabt, stellte Hamacher klar. Die habe der Bauleiter und bei angezeigten Verstößen die zuständigen örtlichen Bauämter: "Die Bezirksregierung prüft nur, ob das gebaut worden ist, was beantragt wurde."
Antworten vor Gericht
Zu den Vorwürfen der Pipeline-Gegner im Einzelnen konnte Jochen Klüner, Sprecher von Bayer Material Sciences, gestern keine Stellung nehmen. Das Rohrbuch für den südlichen Bereich sei 200 Seiten stark und am 21. April 2009 von dem Gutachter des TÜV Hessen unterschrieben worden; das für den nördlichen Bereich (160 Seiten) am 14. April 2010: "Diese Zertifizierung ist das, was für uns zählt, und die ist in unseren Augen sauber."
Bayer habe sich beim Bau an die Planfeststellung gehalten. Änderungen, seien nachträglich genehmigt und eingepflegt worden. Das sei bei einem so komplexen Industrie-Verfahren normal. Klüner: "Offene Fragen werden in der kommenden Woche vor Gericht beantwortet werden."
Quelle: RP
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