Protestplakat in Hilden. Foto: RPO
Hilden: CO-Pipeline: Freude über Gerichtsurteil
Düsseldorf (RPO). Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für die CO-Leitung rechtswidrig ist. Die Pipeline dürfe nicht in Betrieb genommen werden, weil die Erdbebensicherheit nicht ausreichend geklärt sei.
Die Hildener Bürgeraktion feierte diesen Spruch gleich nach seinem Bekanntwerden als "großartigen Tag für die Menschen im Kreis" und einen "Sieg für den Rechtsstaat". Dank vieler mutiger Mitstreiter, nicht zuletzt dank der Kläger Muhr und Schiefer gegen die Planfeststellung in Sachen CO-Pipeline, sei es offenbar gelungen, "dieses Wahnsinnsprojekt zu verhindern", schrieb BA/CDf-Ratsmitglied Udo Weinrich in einer Pressemitteilung.
Das Gerichtsurteil sei absehbar gewesen, reagierte die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese. "Es gab zu viele Mängel in der Ausführung, und gleichzeitig sorgte die unterlassene Aufklärung der Anwohner zu einem massiven Vertrauensschwund", kritisiert sie die Bayer MaterialScience AG.
In Richtung der damaligen CDU-FDP-Landesregierung meinte sie: "Die Politik muss die Sorgen der Menschen vor dem Transport hochgiftiger Stoffe ernst nehmen und höchstmögliche Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzpläne garantieren. Das darf nicht auf die Gerichte abgeschoben werden."
Warum die Pipeline einen kilometerweiten Umweg mit zwei Rheinquerungen mache, ist aus Grieses Sicht bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Clauser und Harald Giebels sehen sich in ihrer stets ablehnenden Haltung gegen die CO-Pipeline wie auch in ihrer Kritik an dem Vorgehen der Bezirksregierung im Planfeststellungsverfahren bestätigt. Bei der eigenen Landtagsfraktion hatten sie damit kein Gehör gefunden. Giebels und Clauser versicherten, die Bürger, die gegen die CO-Pipeline kämpfen, könnten auch in Zukunft mit ihrer Unterstützung rechnen.
Die bisherige Entwicklung zeige, dass die Menschen zu Recht kein Vertrauen in das Vorgehen von Bayer und der Bezirksregierung Düsseldorf hätten. "So wie es bisher gelaufen ist, kann und darf diese Pipeline keine Zukunft haben", betonten die beiden Christdemokraten.
Quelle: RP
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