Hilden CO-Pipeline: Kläger gehen bis nach Münster
Düsseldorf · Der Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr (77) hat angekündigt, er werde weiter gegen die Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns kämpfen: "Ich gehe vor dem Oberverwaltunsggericht Münster in Revision."
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Pipeline-Genehmigung wegen unzureichender Prüfung der Erdbebensicherheit für rechtswidrig erklärt und eine Inbetriebnahme vorerst untersagt.
In wesentlichen Teilen hatte es jedoch die Klagen zurückgewiesen. Bei den Themen "Trassenabwägung" und "Grundstücksenteignungen" sahen die Düsseldorfer Richter keine rechtlichen Probleme. "Die höhere Instanz in Münster hat diese beiden Fragen komplett anders bewertet. Ich setze darauf, dass das OVG bei seiner Marschroute bleibt und wir gute Aussichten darauf haben, das Projekt doch noch endgültig zu stoppen", sagte Muhr.
Landrat Thomas Hendele dankte den vom Kreis und den Kommunen unterstützten privaten Klägern. "Sie haben diesen Erfolg erst ermöglicht, aber auch unsere Anwälte und Verwaltungsmitarbeiter haben mit ihrem Sachverstand das Gericht beeindruckt. Gemeinsam mit ihnen und den ebenfalls unermüdlich kämpfenden Bürgerinitiativen dürfen wir uns über einen wichtigen Sieg freuen."
