Hilden: Europa braucht Europäer
VON CHRISTOPH SCHMIDT - zuletzt aktualisiert: 13.05.2009Düsseldorf (RPO). Der Europa-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) ruft zur Teilnahme an der Europa-Wahl am 7. Juni auf. Er bekennt sich zur CO-Pipeline von Bayer, kritisiert aber die Umsetzung des umstrittenen Projekts. Am Sonntag kommt Reul zu einer Europa-Matinee auf den alten Markt.
Viele wichtige Gesetze, die unseren Alltag und unsere Zukunft bestimmen, werden längst nicht mehr im Bundestag in Berlin, sondern im Europa-Parlament in Brüssel und Straßburg gemacht. Keiner weiß das besser als Herbert Reul. Der EU-Abgeordnete des Bergischen Landes hat daran in den vergangenen fünf Jahren selbst mitgewirkt. Deshalb versucht er die Bürger zu motivieren, am 7. Juni ihre Stimme abzugeben. Doch höchstens jeder zweite wird von seinem Stimmrecht Gebrauch machen, lehrt die Erfahrung: "Wer nicht wählt, darf sich hinterher aber auch nicht beschweren."
"Türkei-Beitritt war ein Fehler"
Europa-Matinee
Was Europa-Frühstück des CDU Kreisverbandes Mettmann und der CDU Frauen Union mit Landrat Thomas Hendele und Europa-Abgeordnetem Herbert Reul.
Wann Sonntag, 17. Mai, ab 11 Uhr auf dem alten Markt.
Programm Musik und Spezialitäten aus Europa, Malwettbewerb und Kinderschminken.
Die Europäische Union ist für Reul trotz aller Probleme ein Erfolgsmodell. Der 56-jährige CDU-Politiker ist seit 2006 energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Was hat er für die Bürger konkret erreicht? Die Hildener können heute ihren Strom- und Gaslieferanten selber wählen, betont Reul. Es gebe mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Die Preise würden von der Bundesnetzagentur überprüft. Von einer Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze hält er nichts: "Wir brauchen neue Leitungen. Wer soll das bezahlen? Der Staat hat dafür kein Geld."
In Europa gebe es nur wenig Stromausfälle. Das ist für den EU-Parlamentarier aus dem Bergischen ein Beleg, dass es um die Energieversorgung so schlecht nicht bestellt sein kann. Reul hat keine Probleme damit, dass sich rund 15 000 Lobbyisten der Wirtschaft in Brüssel tummeln und versuchen, die Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das seien "Datenbanken auf zwei Beinen": "Man muss die nur richtig nutzen und nicht nur mit einem Interessenvertreter reden." Er habe einen Bericht durchbekommen, in dem sich das EU-Parlament positiv zur Kernenergie ausgesprochen habe. Das war aus seiner Sicht der wichtigste persönliche Erfolg in der vergangenen Legislaturperiode.
Die größte Fehlentscheidung sei es gewesen, den Beitritt der Türkei zur EU zu beschließen, statt eine privilegierte Partnerschaft zu vereinbaren. Wie hält es Reul mit der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer, gegen die schon über 100 000 Bürger protestiert haben? Ein Industrieland wie NRW brauche solche Leitungen, man hätte das Projekt aber "intelligenter" anfangen können, nimmt Reul Stellung: "Ich weiß, Steinbrück kommt da besser weg." Der Bundesfinanzminister (SPD), der sich im Kreis Mettmann um ein Bundestagsmandat bewirbt, unterstützt die Forderungen der Pipeline-Kritiker, während die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor zu dem von ihr mitbeschlossenen Projekt steht.
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