Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler im HFA. Foto: RPO
Haan: Finanzexperte will Haan helfen
Düsseldorf (RPO). Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler machte im Hauptausschuss Vorschläge, wie die Stadt aus dem Nothaushalt herauskommen könne. Im Rat wird nächste Woche über eine "Spar-Kommission" entschieden.
"Die Haushaltssanierung sollte auf der Ausgabenseite anfangen." Klare Ziele steckte Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler (BdST) am Dienstag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses (HFA).
Auf Anregung der UWG war der Leiter der Haushaltsabteilung eingeladen worden, um Möglichkeiten vorzustellen, wie – bereits erfolgreich in den ähnlich großen Städten Bergneustadt und Holzwickede praktiziert – mit Vertretern von Verwaltung und Politik der städtische Haushalt auf Einsparungsmöglichkeiten durchleuchtet und Vorschläge für die Entschuldung erarbeitet werden könnten.
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Bürgerhaushalt
Für Clemens Hölter von der "No-Energy-Stiftung" für Klimaschutz und Ressourceneffizienz liegt ein Schwachpunkt des Bürgerhaushaltes in der freien Themenfindung.
Tatsächlich relevante Sparvorschläge sollten sich seiner Ansicht nach aus Vorschlägen der Politik und Verwaltung mit entsprechend hinterlegten Fakten rekrutieren.
Ratgeber-Angebot unentgeltlich
Ein unentgeltliches Angebot, das Harald Giebels von der CDU "gern annehmen" würde. Auch bei den übrigen Parteien rannte der seit 20 Jahren in Sachen Kommunalfinanzen versierte Experte offene Türen ein – bis auf die GAL. "Wir drehen schon jetzt in den Ausschüssen jeden Cent zwei Mal um", lehnte Andreas Rehm externe Hilfe ab. Wie diese aussehen könnte, skizzierte Kanski gestern.
So sei – wie bereits beim Zweckverband der VHS Hilden-Haan erfolgreich praktiziert – die interkommunale Zusammenarbeit oder, wie im mehrfach lobend erwähnten "schuldenfreien Langenfeld", ein städtischer Hausmeister-Pool auszubauen.
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Während Kanski an der steuerfreundlichen Politik Haans "keine Änderung vornehmen" würde, empfahl er, die strenge Wiederbesetzungssperre bei frei werdenden Verwaltungsstellen für ein Jahr einzuhalten. "Wir werden versuchen, zwei Jahre ohne technischen Beigeordneten auszukommen", verwies Knut vom Bovert auf vorauseilenden Gehorsam. Während dem Bürgermeister an einem ersten Treffen der avisierten "Spar-Kommission" noch in diesem Jahr gelegen ist, wollen sich die Ausschussmitglieder erst innerfraktionell beraten, bevor eine endgültige Berufung Kanskis am kommenden Dienstag im Rat beschlossen werden könnte.
Die Kommission, die sich 2011 in dreiwöchigen Abständen etwa vier bis fünf Mal treffen soll, setzt sich aus Fraktionsvertretern, dem Bürgermeister, der Kämmerin und einem jeweils notwendigen Verwaltungsexperten zusammen. 26 Leistungsbereiche seien beispielsweise in der 20 000-Einwohner-Stadt Holzwickede auf den Prüfstand gekommen – mit einem Sparpotenzial von fünf Millionen Euro. Dabei outete sich Kanski als "großer Anhänger davon, bürgerschaftliches Wissen in die Haushaltsberatungen mit hinein zu nehmen".
Wie berichtet, waren einem Mail-Aufruf auf der Homepage (sparvorschlaege@stadt-haan.de) nur 35 Bürger mit 67 Ideen zu 41 Themen gefolgt – was Clemens Hölter an einem "Schwachpunkt" festmacht (Info).
Quelle: RP
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