Hilden: Grünfläche statt Wohnungen
VON CHRISTOPH SCHMIDT - zuletzt aktualisiert: 28.05.2011Düsseldorf (RPO). Der Bau von fünf Doppelhäusern hinter dem Weiterbildungszentrum Gerresheimer Straße 20 wurde im Hildener Stadtrat knapp mit 23 zu 22 Stimmen abgelehnt. Die FDP kündigte einen neuen Vorstoß an.
Der städtebauliche Entwurf für fünf Doppelhäuser hinter dem Weiterbildungszentrum Altes Helmholtz an der Gerresheimer Straße ist im Stadtrat überraschend mit 23 zu 22 Stimmen abgelehnt worden. CDU (acht Stimmen), Bürgeraktion/Fraktionslose Christdemokraten (8) und Grüne (4) hatten sich bereits vor der Kommunalwahl gegen eine Bebauung ausgesprochen. In der Sitzung kündigte Dr. Heimo Haupt (Freie Liberale) sein "Nein" an, sein Fraktionskollege Friedhelm Burchartz wollte sich eigentlich enthalten, stimmte bei der Abstimmung dann doch mit "Nein". Auch Prof. Dr. Ralf Bommermann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, votierte gegen das Bauprojekt, während seine drei Fraktionskollegen dafür stimmten.
Keine Priorität
Im Stadtentwicklungsausschuss im Februar hatten CDU, BA/CDf, Grüne, Freie Liberale mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD (die Unabhängigen enthielten sich) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 236A (Gelände hinter dem Alten Helmholtz) nicht in die Prioritätenliste für 2011 aufzunehmen.
Der Rat hat diesen Beschluss nicht aufgehoben.
Deshalb bleibt hinterm Helmholtz bis auf weiteres alles so wie es ist.
Grüne Stimme hätte gefehlt
Die Sitzung wurde zwischenzeitlich unterbrochen und die Grünen holten eilig Ellen Reitz zurück, die das Gremium bereits verlassen hatte. Ohne ihre Nein-Stimme hätte es keine Mehrheit für die Ablehnung des städtebaulichen Entwurfs gegeben.
Rudolf Joseph, Fraktionsvorsitzender der FDP, kündigte einen neuen Antrag an. Seine Fraktion schlägt vor, die Hinterlandbebauung von privaten Grundstücken an der Augustastraße zuzulassen und das städtische Grundstück hinter dem Weiterbildungszentrum in eine Grünfläche zu verwandeln.
Über das ehemalige Schulgelände sowie die privaten Grundstücke Augustastraße 14 bis 24 wird schon seit über acht Jahren politisch gestritten. Zunächst wollten CDU, SPD, FDP und Unabhängige das Gelände für 500 000 Euro verkaufen.
Mit dem Erlös sollte ein Teil der Sanierung des Alten Helmholtz bezahlt werden. Nach Anwohner-Protesten schwenkte die CDU im September 2005 um und stimmte gegen die Baupläne.
Wechselnde Mehrheiten
Auf Betreiben der FDP wurde die Zahl der Wohnungen deutlich reduziert. In geheimer Abstimmung stimmte der Stadtrat mit Mehrheit den Plänen zu. Im Januar 2008 erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan wegen handwerklicher Fehler für unwirksam. CDU, Bürgeraktion und Grüne beschlossen daraufhin mit knapper Mehrheit die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Er sah auf dem Areal Parkplätze mit Grün vor. Zum Satzungsbeschluss kam es nicht mehr.
Nach der Kommunalwahl im September 2009 verfügten die Befürworter rechnerisch über eine Mehrheit für eine Bebauung. Das hat sich offenbar gerade wieder geändert. Für Udo Weinrich (BA/CDf) hat das Areal hohen politischen Symbolwert. Es gehe um die Entsiegelung eines versiegelten Geländes (dort standen früher Schulgebäude) und damit um eine Richtungsänderung in der Stadtentwicklung in Hilden.
Hintergrund zum Thema unter www.rp-online.de/hilden
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