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Hilden: Gutachten Mittwoch vermutlich nicht im Rat
Düsseldorf (RPO). Das Gutachten zur Vergabepraxis der Stadt Hilden wird am Mittwoch vermutlich nicht Gegenstand der Ratssitzung sein. Es liege ihm "noch" kein Antrag vor, die Expertise zu diskutieren, sagte gestern Bürgermeister Horst Thiele der RP.
Er schlage vor, zunächst im Rechnungsprüfungsausschuss in Anwesenheit des Gutachters darüber zu reden und die Schlüsse aus dieser Beratung in der Ratssitzung im Mai zu diskutieren. CDU-Fraktionschef Dr. Peter Schnatenberg signalisierte gegenüber der RP, die Diskussion nicht unbedingt morgen führen zu wollen. Da unter anderem die Haushaltsreden auf dem Programm stünden, sei ohnehin mit einer langen Sitzung zu rechnen.
"Besonderheit"
Laut Beschlussvorschlag hatte der Rat auf Antrag der CDU im August 2009 die IGH "beauftragt", die Dreifachturnhalle am Holterhöfchen zu bauen. Der Gutachter war zu dem Schluss gekommen, dass der Rat keinen "Auftrag" erteilt habe, sondern lediglich "die notwendige Zustimmung zur Durchführung des Projektes durch die IGH". – Eine Sichtweise, die weder CDU noch BA nachvollziehen.
Für Thiele dagegen stimmt die Logik des Gutachters: Eigenständige Gesellschaften wie die IGH könnten im Regelfall auf der Basis von Beschlüssen der Gesellschaftsgremien aktiv werden. "Bei der IGH gibt es aber die Besonderheit, dass jedes Mal der Rat zustimmen muss." So hätte es im Antrag der CDU "eigentlich" heißen müssen, dass der Rat dem Bau der Halle durch die IGH "zustimme". Die Verwaltung habe den Antrag trotz der falschen Formulierung wie in anderen Fällen lediglich "als Ermächtigung angesehen", erläuterte Thiele. Deshalb habe auch sofort nach der Ratssitzung die Infrastrukturkommission getagt. Diese habe dann den "Auftrag" an die IGH erteilt.
Dass die Verwaltung später vorschlug, die Stadt solle die Sporthalle selbst bauen, sei nicht darin begründet, dass die Stadt selbst an der zuvor gewählten IGH-Lösung zweifle, betonte Thiele. Nur wenn die Stadt selbst als Bauherr auftrete, sei der CDU-Antrag erfüllbar, die Gesamtkosten auf maximal fünf Millionen inklusive Finanzierungskosten zu begrenzen. "Die IGH hätte Kredite aufnehmen müssen", argumentierte Thiele.
"Keine Korruption"
Für den Bürgermeister ist wichtig, dass das Gutachten keinerlei Hinweise auf Korruption zu Tage gefördert habe. Die Angriffe der CDU wertete er als "politische Aktion von Leuten, die noch nicht lange im Amt sind". Es wäre seiner Meinung nach besser gewesen, alle Fakten zunächst im Ältestenrat sachlich zu bereden und anschließend prüfen zu lassen. "Die Bürger wollen nicht, dass wir uns kloppen", sagte Thiele. Und er beteuerte: "Wir haben nichts zu vertuschen."
Quelle: RP
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