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Hilden: Hartz IV belastet Städte
Düsseldorf (RPO). Die 35 000 Hilfeempfänger kosten die Arge Me-Aktiv derzeit 250 Millionen Euro, den Kreis 90 Millionen Euro. Der wiederum bittet die Städte zur Kasse. Wenn die Sätze erhöht werden, hat das Einfluss auf die kommunalen Haushalte.
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Die obersten Richter kritisierten die bisherige Zusammensetzung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene und gaben der Bundesregierung auf, bis Jahresende eine neue Regelung zu finden. Wie der Bedarf berechnet wird und ob die Sätze erhöht werden müssen, ließ das Bundesverfassungsgericht offen.
Klaus Przybilla ist Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Me-aktiv. Seine 400 Mitarbeiter betreuen im Kreis Mettmann rund 35 000 Hartz-IV-Empfänger (das entspricht 18 200 so genannten Bedarfsgemeinschaften) und wendet dafür rund 250 Millionen Euro im Jahr auf.
Info
Hartz-IV-Regelsätze
Haushaltsvorstand 359 Euro im Monat.
Ehepartner 323 Euro.
Kinder unter sieben Jahren 215 Euro.
Sieben bis 14 Jahre 251 Euro.
15 bis 25 Jahre 287 Euro.
Quelle Arge ME-Aktiv.
"Erfahrungsgemäß steigen die Sätze", kommentierte Przybilla die Karlsruher Entscheidung. Er sieht Mehrbelastungen auf den Bund zukommen: "Das trifft die Steuerzahler insgesamt."
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes habe ihn wenig überrascht, sagte Kreisdirektor Martin M. Richter. Er könne neue Belastungen für den Kreis nicht ausschließen, obwohl das Gericht eine Erhöhung der Sätze nicht ausdrücklich vorgegeben habe. Das sieht Hilden Sozialdezernent Reinhard Gatzke ganz ähnlich: "Die neue Bewertung muss schnell, gerecht und praktikabel erfolgen."
20 Prozent des Kreishaushalts
Der Bund muss für den Lebensunterhalt der Hartz-IV-Empfänger aufkommen, die Kommunen für deren Unterbringung (Miete). Der Kreis Mettmann will in diesem Jahr für Hartz-IV-Empfänger rund 90 Millionen Euro aufwenden, bestätigte Kreis-Pressesprecherin Daniela Hitzemann. Das seien 10,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr habe der Kreis zusätzlich zum geplanten Ansatz 5,7 Millionen Euro ausgeben müssen.
Die Hartz-IV-Kosten machen heute bereits mehr als 20 Prozent des gesamten Kreishaushalts (für 2010 geplant: 416 Millionen Euro) aus. Sollten die Hartz-IV-Sätze erhöht werden, werde sich das erst im Haushalt 2011 niederschlagen, sagte Hitzemann: "Dann vermutlich um so heftiger."
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Für Arge-Geschäftsführer Klaus Przybilla sind die vor fünf Jahren in Kraft getretenen Hartz-IV-Gesetze ein Erfolg. Im vergangenen Jahr habe die Arge ME-aktiv mehr als 4000 Kunden trotz Wirtschaftskrise aus der Arbeitslosigkeit herausgeholfen. 55 Prozent davon hätten länger als sechs Monate einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. 12 000 bis 14 000 Arge-Kunden im Kreis seien arbeitslos. 5000 hätten Arbeit, bekämen aber weitere Leistungen, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reiche.
"Zuschlag abgezogen"
Hubert Bader, Geschäftsführer des Sozialverbandes Katholischer Frauen und Männer (SKFM) Hilden, kann dagegen keinen Erfolg von Hartz IV erkennen. 861 Tafeln müssten mittlerweile in ganz Deutschland mehr als eine Million Bedürftige versorgen. Hinzu kämen 500 000 Aufstocker, die ohne staatliche Zuschüsse von ihrem Lohn nicht leben könnten.
Die Hartz IV-Sätze für Kinder und Jugendliche reichen nach den Erfahrungen des Leiters der Hildener Tafel und Schuldnerberaters nicht aus. Von der jüngsten Kindergelderhöhung hätten Hartz-IV-Empfänger nichts gehabt. Der Zuschlag sei ihnen sofort wieder abgezogen worden. Bader: "Dieses Geld hätten die Hartz-IV-Familien gut gebrauchen können. Wir brauchen mehr Passgenauigkeit."
Quelle: RP
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