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Hilden: "Haushaltssicherung ist Fakt"
Düsseldorf (RPO). Für die Kämmerin Dagmar Formella stehen die Zeichen auf Sparen. Dennoch hofft sie, dass der Kreis den Grundschul-Neubau Mittelhaan mit Musikschule und die neue Feuer- und Rettungswache genehmigt.
Info
Investitions-Pläne
Das Investitionsprogramm 2008 bis 2012 sieht unter anderem folgende Groß-Vorhaben vor:
Grundschule Mittelhaan 7,7 Millionen Euro.
Neubau Feuer-/Rettungswache 6,4 Millionen Euro. Beide Projekte sollen als "Public-Privat-Partnership"-Modell realisiert werden.
Neubau Mensa Schulzentrum Walder Straße 3,2 Millionen Euro.
HAAN In Haan haben Wochen des gespannten Wartens begonnen. Erst Mitte Februar soll feststehen, ob die Gartenstadt die millionenschweren Neubauvorhaben Grundschule Mittelhaan/Musikschule und Feuer-/Rettungswache verwirklichen darf. Bürgermeister Knut vom Bovert hat die Haushalts-Rahmendaten nach Mettmann zum Kreis gemeldet. Morgen folgen konkrete Unterlagen für die Grundschule und im Januar/Februar auch die für das Feuerwehr-Projekt. RP-Redakteur Ralf Geraedts sprach mit der Kämmerin Dagmar Formella über die aktuelle Finanzlage und die Aussichten für die voraussichtliche Haushaltssicherung.
Der Kreis Mettmann hat seinen Haushalt vorgelegt. Wie stark steigt jetzt die Belastung durch die Kreisumlage?
Formella Der Hebesatz für die Kreisumlage ist nach dem eingebrachten Haushaltsentwurf des Kreises von aktuell 41 auf 42,2 Punkte angestiegen. Trotzdem zahlt Haan 2010 mit 20,6 Millionen Euro rund zwei Millionen Euro weniger in die Umlagekasse. Das liegt daran, dass sich die Höhe der Umlage an den Steuereinnahmen orientiert, die in der Referenzperiode deutlich gesunken sind. Der zu erwartende Rückgang an Steuereinnahmen – insbesondere Gewerbesteuer – hat negative Auswirkungen auf die Umlagegrundlagen und die Kreisumlage.
Wie entwickeln sich denn die Steuereinnahmen in Haan?
Formella Negativ. Für 2009 hatten wir 23,8 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer eingeplant. Tatsächlich sind nur rund 20,3 Millionen Euro eingegangen. Der Ansatz 2010 der Gewerbesteuer beträgt nach dem derzeitigen Stand 17,2 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die Situation sehr viel schlechter. Die Haaner Wirtschaft hat einen Schwerpunkt beim Maschinenbau. Und dieser Zweig erwartet nach der Wirtschaftskrise keine allzu rasche Erholung. Für uns Finanzleute ist die Haushaltssicherung Fakt.
Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst mit der Gewerkschaftsforderung nach fünf Prozent Lohnerhöhung. Sehen Sie im neuen Haushalt entsprechende Erhöhungen vor?
Formella In den Eckdaten, die wir an den Kreis gegeben haben, sind geringere Steigerungsraten einkalkuliert. Wenn wir den Etat aber in einigen Wochen einbringen werden, gibt es eine größere Klarheit. Viel ärger treffen uns aber die finanziellen Folgen der erfolgten Abordnung von Mitarbeitern zur Arge. Die Personalkostenerstattung wird von knapp 400 000 Euro jährlich entfallen, die wir bisher von der Arge ME-Aktiv bekommen haben. 2005 waren zunächst sechs, ab 2006 dann acht Mitarbeiter zeitlich befristet an die Arge abgeordnet. Nach Ablauf der Abordnung besteht ein Rückkehrrecht der Beschäftigten zur Stadt Haan. Ende 2009 waren noch zwei Mitarbeiter bei der Arge und es zeichnet sich ab, dass im Frühjahr auch die letzte Mitarbeiterin wieder zur Stadt zurückkehrt. In den anstehenden politischen Beratungen wird die Verwaltung in diesem Zusammenhang auch deshalb die Besetzung der vakanten Stelle einer Schulsozialarbeiterin ansprechen. Die Stelle ist derzeit gesperrt.
Die Stadt Haan hat dem Kreis in diesen Tagen Unterlagen vorgelegt, auf deren Basis er die Millionenprojekte Grundschule Mittelhaan / Musikschule sowie die neue Feuer-/Rettungswache bewerten soll. Wann erwarten Sie Antworten?
Formella Es ist Ziel des Verwaltungsvorstandes, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 16. Februar und der Stadtrat am 23. Februar über die PPP-Projekte beraten und beschließen kann. Wir hoffen, dass dann das Votum des Kreises vorliegt. Entscheidend für das Urteil des Kreises sind die Finanzdaten.
Wenn dieser Zeitplan stocken sollte, was heißt das dann für den Umzug der Grundschule Mittelhaan in die frühere Förderschule Blücherstraße?
Formella Wir hoffen, dass das Schulprojekt möglich wird. Entsprechend werden die Vorbereitungen so getroffen werden, dass die Umzugspläne umsetzbar sind, sobald der Startschuss gegeben ist.
Gibt es, mit Blick auf die Haushaltssicherung, schon Sparvorschläge, die der Politik vorgelegt werden?
Formella Ein Punkt ist hier der Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Gruiten. 900 000 Euro sind eingeplant. Ein Verzicht auf die OGS-Erweiterung ist nicht machbar, da der Bedarf absolut vorhanden ist. Alternativ ist eine Containerlösung / Anmietung denkbar. Das ist dann keine Investition und unterliegt nicht dem vorgegebenen Kreditlimit bei einer Haushaltssicherung, belastet aber über die Ergebnisrechnung den Haushaltsausgleich. Ansonsten gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die auf den Prüfstand gestellt werden. Aus den vom Rat Mitte 2009 beschlossenen Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Haushalt 2009 nenne ich hier nur als Stichworte personalwirtschaftliche Maßnahmen, Kürzung der Sachkosten, die Sportanlage Windfoche und Obdachlosen-Unterkünfte.
Das Jugendamt sucht aktuell für das Angebot Schule Plus einen Mitarbeiter / Honorarkraft. Dieses Angebot entstand zu einer Zeit, als Haupt- und Realschule noch keine Nachmittagsangebote hatten, die es jetzt aber gibt. Gäbe es nicht hier Einspar-Potenzial?
Formella Die Nachfrage ist noch da, und wir möchten deshalb kurzfristig in Abstimmung mit den Schulleitungen dieses Angebot nicht einstellen. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.
Ein anderes Beispiel: Die Stelle der Büchereileitung wird in Kürze frei. Hätte die Stadt Haan nicht mit Hilden eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit treffen und so Geld sparen können?
Formella Theoretisch ja. Aber unter dem Strich hätten wir bei diesem reduzierten Modell keine Vorteile gehabt. Den Aufwand für die Leitung der Haaner Bücherei hätten wir an die Kooperationsgemeinde erstatten müssen. Der Leitungsstelle in Haan ist auch anteilig Arbeiten in der Ausleihe, Veranstaltungskonzeption und -organisation sowie Öffentlichkeitsarbeit zugewiesen. Diese Bereiche hätten von anderen Kräften betreut werden müssen, die auch zu bezahlen gewesen wären. Die Konzeption Bildungslandschaft ging weiter und beinhaltete eine organisatorische, personelle und finanzielle Gesamteinbindung in den VHS Zweckverband. Hier sind Synergien zu erzielen.
Quelle: RP
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