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Hilden: Im Etat fehlen 6,4 Millionen
Düsseldorf (RPO). Kämmerer Heinrich Klausgrete legte gestern Abend im Rat den Haushaltsentwurf 2010 vor. Die Stadt bekommt über Umlagen weniger Geld und muss mehr abführen. Steuern werden nicht erhöht, Zuschüsse nicht gestrichen.
Zwischen Erträgen (168 Millionen Euro) und Aufwendungen (174,4 Millionen Euro) klafft im Haushalt 2010 ein Defizit von 6,4 Millionen Euro. Hilden bekomme jetzt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu spüren, erläuterte Kämmerer Heinrich Klausgrete. Die Stadt bekomme über Umlagen weniger Geld und müsse gleichzeitig deutlich mehr abführen, etwa an den Kreis.
Drei Millionen mehr für Kreis
Die Einkommenssteuer (Gemeindeanteil), zweitwichtigste Einnahmequelle der Stadt, bricht drastisch ein. Hilden werden nach der aktuellen Steuerschätzung im kommenden Jahr rund vier Millionen Euro fehlen im Vergleich zu 2009. Gleichzeitig muss die Itterstadt an den Kreis drei Millionen Euro zusätzlich abführen.
Info
Kennzahlen
Erträge 168 Millionen Euro.
Aufwendungen 174,4 Millionen Euro.
Defizit 6,4 Millionen Euro.
Gewerbesteuer 49 Millionen Euro.
Grundsteuer B 9,6 Millionen Euro.
Gewerbesteuer 49 Millionen Euro.
Schulden Sollen von 22,1 Millionen Ende 2009 auf 17,8 Millionen Ende 2013 sinken.
Investitionen 2010 bis 2013 34,7 Millionen brutto, unter Berücksichtigung von Beiträgen, Zuweisungen 9,7 Millionen netto.
Dennoch will der Kämmerer weder die Steuern erhöhen, noch die Zuschüsse für Vereine und Verbände kürzen. Das Defizit soll durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Dieser Kunstgriff funktioniert aber nur bis 2013. Spätestens dann ist die Ausgleichsrücklage mit rund 25 Millionen Euro verbraucht. Und auch diesen Notgroschen hat der Kämmerer nicht auf einem Konto liegen, sondern muss sich das Geld bei den Banken leihen, sprich Schulden machen.
Keine "populistischen Anträge"
Klausgrete hofft, dass sich die Wirtschaft bald erholt und die Steuereinnahmen dann wieder sprudeln. "Radikale Einschnitte" hält er deshalb in 2010 noch nicht für geboten. Gleichwohl hat Klausgrete den Rotstift im Rathaus angesetzt. Die Ämter müssen in den nächsten drei Jahren bis 2013 rund eine Million Euro einsparen. Auch bei der Gebäudeunterhaltung wurden alle Nutzerwünsche gestrichen oder in die Zukunft verschoben. Dazu zähle auch ein Kunstrasenbelag für den Sportplatz Schützenstraße.
Klausgrete appellierte an die Stadtverordneten, Mut zu unpopulären Entscheidungen aufzubringen. In Zeiten knapper Kassen ließen sich viele Projekt nicht verwirklichen, auch wenn sie wünschenswert seien. Ein Verschieben in die Zukunft helfe dabei nicht weiter. "Wir brauchen im Moment keine populistischen Anträge", mahnte der Kämmerer: "Sie schüren Erwartungen, die nicht erfüllt werden können, binden Arbeitskraft, verbrauchen Ressourcen und kosten nur Geld."
Quelle: RP
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